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die Pflicht zur großflächigen Speicherung von personenbezogenen Daten nur dann für zulässig, wenn die Daten in der Europäischen Union gespeichert werden und damit unter die Kontrolle unabhängiger Datenschutzbehörden fallen. Dies zwingt auch zu einer Neubewertung z.B. der Fluggastdaten-Übermittlung in die USA ...
Die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit wird aus Gründen versagt, die der Einbürgerungsbewerber nicht zu vertreten hat. Die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit wird von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht, z.B. einer überhöhten Gebühr. Über den ordnungsgemäßen ...
zur Datenverarbeitung verfügen. So ist z.B. die Rasterfahndung zu Strafverfolgungszwecken generell möglich, in den meisten Ländern auch zur Gefahrenabwehr durch die Polizei. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge kann bereits heute Erkenntnisse über terroristische Aktivitäten ...
enthält ausreichende Befugnisse, um den Strafverfolgungsbehörden (und den Nachrichtendiensten) im Einzelfall den Zugriff auf bei den Anbietern vorhandene personenbezogene Daten zu ermöglichen. Für eine zusätzliche Erweiterung dieser Regelungen z.B. hin zu einer Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung besteht ...
für Fachtagungen, Podiumsdiskussionen und Gesprächsrunden zu europäischen Themen. Für Europainteressierte aus Sachsen-Anhalt agiert die Landesvertretung als Anlaufstelle und unterstützt sie z.B. bei der Programmgestaltung von Brüsselbesuchen. Im Rahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit informieren ...
auch im Verkehrsbereich eingesetzt. Damit besteht die Gefahr, daß sehr detaillierte Bewegungsprofile entstehen, die den persönlichen Bereich jedes Einzelnen einschränken und z.B. auch für Strafverfolgungsbehörden, Finanzämter und für die Werbewirtschaft von Interesse sein könnten. Da sämtliche Fahrten für einen gewissen ...
auch wenn die anschließende Festnahme und Abschiebung geplant ist, nicht erfüllt. Demnach darf z.B. ein abgelehnter Asylbewerber, der untergetaucht ist, nur zur Aufenthaltsermittlung im INPOL-System der Polizei und im AZR beim Bundesverwaltungsamt, nicht jedoch im SIS ausgeschrieben werden. Der Landesbeauftragte empfiehlt ...
enthält ausreichende Befugnisse, um den Strafverfolgungsbehörden (und den Nachrichtendiensten) im Einzelfall den Zugriff auf bei den Anbietern vorhandene personenbezogene Daten zu ermöglichen. Für eine zusätzliche Erweiterung dieser Regelungen z.B. hin zu einer Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung besteht ...
Maßnahmen bedienen, die zur Vermittlung der erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in vollem Umfang geeignet erscheinen. Hierzu zählen z.B. spezielle sprachliche Förderungen durch die Bundesregierung für Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Maßnahmen sind in Form einer Publikation ...
der Fortführung von staatlichen Tilgungsprogrammen, z. B. für die Bovine Virusdiarrhoe/Mucosal Disease (BVD). Bei anderen Infektionen sind sie auf die Überwachung der erreichten Tierseuchenfreiheit ausgerichtet, z. B. bei Herpesvirusinfektionen (BHV1), Brucellose und Enzootische Leukose bei Rindern. • ...