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oder Teil eines Unternehmens (z. B. Fabrikations-/Werkstätte, Werk, Bergwerk, Grube). An diesem Ort oder von diesem Ort werden Wirtschaftstätigkeiten ausgeübt, für die - mit Ausnahmen - eine oder mehrere Personen (ggf. auch nur Teilzeitbeschäftigte) im Auftrag ein und desselben Unternehmens arbeiten. ...
aus einem anhängigen Gerichtsverfah- ren kann in solchen Fällen nur für die dazugehörenden Aufwendungen (wie z. B. die Gerichts- und Anwaltskosten etc.) entstehen. Seite 3/3 Für die Fälle, in denen Landkreisen im gerichtlichen Verfahren eine Neufestsetzung der Kreisum- lage auferlegt wird und dies eine Korrektur ...
herbeigeführt werden. Hierunter fallen z. B. be- sonders schwere Verkehrsunfälle, schwere Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke, Stromausfall mit Auswirkungen für lebenswichtige Einrichtungen, Großbrände, Unfälle in Industrieanlagen mit giftigen oder in sonstiger Form lebensbedrohlichen Stoffen, Unfälle ...
aus einem anhängigen Gerichtsverfah- ren kann in solchen Fällen nur für die dazugehörenden Aufwendungen (wie z. B. die Gerichts- und Anwaltskosten etc.) entstehen. Seite 3/3 Für die Fälle, in denen Landkreisen im gerichtlichen Verfahren eine Neufestsetzung der Kreisum- lage auferlegt wird und dies eine Korrektur ...
Einem tätlichen Angriff stehen gleich: - die vorsätzliche Beibringung von Gift, - die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z.B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag). Anspruchsberechtigt sind Geschädigte ...
des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten (z.B. Rechtsanwalt, Gewerk- schaft, Arbeitgeberverband, Behindertenverband) vertreten lassen. Gem. § 87 Abs. 3 SGB IX hat das Integrationsamt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Werden seitens des Arbeitnehmers Einwände ...
im Stande ist und 4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. Diesen bundesgesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen ist zu entnehmen, dass u. a. juristische Personen (z. B. eingetragene Vereine) dann anerkannt werden können, wenn sie Aufgaben der Jugendhilfe im Sinne des § ...
aus der Anlage zu § 1 Abs. 3 BrSiVO Pkt. 2 b) und c), in dem z.B. Säuglings- und Kinderheime sowie Tageseinrichtungen für Kin- der genannt werden. Ist die Unterbringung von Kindern und oder Jugendlichen jedoch in privaten Wohnungen vor- gesehen, ergibt sich keine Zuständigkeit. Der bauliche Zustand ...
für die Ausbringung eine Aufmischung mit einem Füllstoff sinnvoll sein kann (bessere Dosierung der geringen Ansaatmengen). Die Hersteller können das Saatgut bereits gemischt liefern. (z.B. Aufmischung auf 100kg/ha) WICHTIG! Sorgen Sie für ein gutes Saatbett! Auch wenn es sich um Wildarten handelt – ...
noch nicht hinreichend erprobt. Daher können sie in der aktuellen Situation des Brexits nicht als schnell umzusetzendes Instrument empfohlen werden. 4. Die DS-GVO enthält auch Ausnahmeregelungen für Datenübermittlungen in bestimmten Einzelfäl- len. Personenbezogene Daten dürfen z. B. zur Durchführung eines Vertrags ...