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2014, NVwZ 2015, 368). Die Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, bis spätestens zum 18. Juli 2015 die erforderlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zu erlassen und diese der EU zu melden. In Deutschland soll die Umsetzung der PSI -Richtlinie auf Bundesebene ...
und Arbeit finden. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich, wie z. B. das soziale Umfeld, Drogenabhängigkeit, Obdachlosigkeit, Schulden. Um einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit entgegen zu wirken, ist es wichtig, gerade diese jungen Menschen frühzeitig ...
kostenfrei weiterverwendet werden können (vgl. Nr. 2.3 dieses Tätigkeitsberichts). Geldleistungsmodelle sind daher nur begrenzt möglich, z. B. in den o. g. Sonderfällen. Darüber hinaus sehen viele Informationsfreiheitsgesetze bereits in bestimmten Punkten Veröffentlichungspflichten vor. Am weitesten gehen ...
Bundesgesetzen ergebenden Veröffentlichungspflichten, wie z. B. die Insolvenzbekanntmachungen, als Open-Government-Projekt genannt. Aus dieser Beschreibung wird deutlich, dass Sachsen-Anhalt bei der Verwirklichung von Open Government noch am Anfang steht. Ich habe daher in einer Sitzung des IKT -Rates (des ...
dass ein Anspruch auf Informationszugang zu den Telefonlisten im Regelfall nicht bestehen wird (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az.: 7 C 20/15 sowie teilweise Parallelentscheidung mit Urteil vom 20. Oktober 2016, Az.: 7 C 27/15, NVwZ 2017, 625). Es verweist zunächst darauf, dass die Bearbeiter i. ...
(GfP) erfolgt durch das Landesverwaltungsamt, Referatsbereich Pharmazie, nach den Vorgaben von § 64 AMG. GfP bezeichnet dabei den Einbezug des allgemein anerkannten Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft anhand von publizierten Leitlinien von Fachgesellschaften (z. B. Leitlinien ...
(Paragraph 226 Sozialgesetzbuch Fünf). Bei versicherungspflichtigen Rentnern/innen wird bei der Beitragsbemessung der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Rente vergleichbare Einnahmen (z. B. Versorgungsbezüge oder Betriebsrenten) und etwaiges Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt ...
Bei versicherungspflichtigen Rentnern/innen wird bei der Beitragsbemessung der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Rente vergleichbare Einnahmen (z. B. Versorgungsbezüge oder Betriebsrenten) und etwaiges Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt (§ 237 SGB V), wobei der allgemeine Beitragssatz gilt. ...
eine nicht genutzte Werkstatt in der Kita Teicha zu neuem Leben. Dann lernen Kinder ab 3 Jahren in verschiedenen Workshops durch Honorarkräfte und Freiwillige wie sie z.B. Murmelbahnen, Nistkästen oder Spielgeräte bauen können. Der Eigenbaukombinat Halle e.V. schafft mit dem Projekt „Junghackerinnen-Tag“ Angebote ...
„Werkstatt-Tage: Kinder entdecken das Handwerk“ eine nicht genutzte Werkstatt in der Kita Teicha zu neuem Leben. Dann lernen Kinder ab 3 Jahren in verschiedenen Workshops durch Honorarkräfte und Freiwillige wie sie z.B. Murmelbahnen, Nistkästen oder Spielgeräte bauen können. Der Eigenbaukombinat Halle e.V. ...