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darf über Art. 16 ein Zugang zu solchen personenbezogenen Daten, die nach nationalem Recht einer besonderen Geheimhaltung, z. B. dem Steuer- oder auch dem Sozialgeheimnis unterliegen, nicht eröffnet werden. Die Regelung des Art. 17 ist mißglückt. Allem Anschein nach soll hier eine weitgehende ...
eine Strafverfolgung grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Diese Praxis des Verkehrsunternehmens kommt einer Vorratsdatenspeicherung gleich. Unklar ist auch, wie mit den Fällen umgegangen wird, in denen der Fahrgast das Bestehen eines EBE-Anspruchs bestreitet, weil er z. B. aufgrund eines Organisationsverschuldens ...
- auch auf die genannten Daten erstreckte. Dadurch wäre der Schutz öffentlicher und sonstiger Belange, für alle Fälle geregelt in § 10 GDIG LSA, aus einem Guss. Der Datenschutz ist, darauf wies der Landesbeauftragte das Innenministerium und später den Innenausschuss hin, z. B. neben dem Schutz ...
hingewiesen. Mittlerweile verfügt das Land über eine moderne Kommunikationsinfrastruktur, die sich auf der Basis des ITN-LSA entwickelt hat und die heute für die Landesverwaltung die Möglichkeit bietet, unter Nutzung der Internetdienste (wie z.B. WWW, E-Mail, NNTP (NEWS), FTP) sowohl im internen ...
Dass im Umkehrschluss alle durch Telemedienveröffentlichungen verursachten minderschweren Persönlichkeitsrechtseingriffe möglicherweise legitimiert würden, war nur einer der Kritikpunkte. Der Gesetzentwurf, der weit über die Verarbeitung von Geodaten hinausgeht, z. B. auch sog. Profilbildungen ...
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schon eine einzelne (auch tote) Nematode Ekelempfinden beim Verbraucher auslösen kann. Deshalb ist auf die (mögliche) Anwesenheit von Nematoden hinzuweisen, wie es z.B. bei Bücklingen schon lange üblich ist. Dabei ist die Anwesenheit von Nematoden allein noch kein Grund, einen Fisch zu beanstanden, ...
und Tipps so wichtig!“, so Tanja Rusack von der Universität Hildesheim weiter. „Wir wollen zeigen, dass junge Menschen, die z.B. in Wohngruppen oder Pflegefamilien leben, weiterhin in der Kinder- und Jugendhilfe sehr gut begleitet werden und auch junge Menschen in sehr kritischen Situationen, wie junge ...
ist jeweils bis zum 30.09. des Vorjahres an die Obere Denkmalschutzbehörde im Landesverwaltungsamt zu richten. b) Weitere Finanzierungshilfen können z. B. in Sanierungsgebieten nach dem Städteauf- bauförderungsgesetz oder im Rahmen der Förderung von Modernisierungen und In- standsetzungen von Wohnungen ...
anzumelden. Näheres kann dem Anhang zum Beschluss entnommen werden. 4. Hinweis Soweit Eintragungen im Grundbuch durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuches (z.B. Erbfall) unrichtig geworden sind, werden die Beteiligten darauf hingewiesen, im eigenen Interesse beim Grundbuchamt auf eine baldige Berichtigung ...