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Prepaid-Angebote und Zahlungen in der EU nicht mehr ermöglichen. Mit diesem Entwurf ist die Europäische Kommission weit über das berechtigte Ziel der Geldwäscheprävention hinaus geschossen. Eine virtuelle Währung wie z. B. Bitcoin, ein Open-Source-Softwareprojekt für die gleichnamige digitale Währung ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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Mindeststrafe (z. B. ein Jahr) bedroht sind und die auch im Einzelfall schwer wiegen. Die vorgesehene Kernbereichsregelung ist ungenügend. Sie nimmt in Kauf, dass regelmäßig auch kernbereichsrelevante Informationen erfasst werden. Für solche Informationen muss stattdessen grundsätzlich ein Erhebungsverbot ...
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Aktualisiert: 16:50 29.10.2021
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z.B. zur Risikoselektion geeignete medizinische Profile entstehen. Dies könnte nicht nur zur Diskriminierung einzelner Versicherter führen, sondern es würde auch die sozialstaatliche Errungenschaft des solidarischen Tragens von Krankheitsrisiken aufgegeben. Zudem wären zweckwidrige ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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zu den Flurstücken, geordnete rechtliche Verhältnisse z.B. an Wegen und Gewässern zu schaffen, die nicht mehr existieren oder inzwischen auf privatem Grund verlaufen oder gebaut wurden, um sie in öffentliches Eigentum der Gemeinden zu überführen. Darüber hinaus besteht für einige Grundstücke und Hofflächen ...
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Aktualisiert: 16:47 29.10.2021
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Personal wahrzunehmen. Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Beauftragung Externer hängt insofern z. B. auch davon ab, ob durch eine Aufgabenoptimierung oder Inanspruchnahme von Ressourcen anderer Dienststellen das Fehlen eigener Ressourcen kompensiert werden kann. Nur zwei (Landesamt ...
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Aktualisiert: 20:18 10.10.2021
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Dies gilt insbesondere für • Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land-, Forst- und Ernährungs- wirtschaft, z. B. durch Stärkung der Tierproduktion, Veredlung tierischer Erzeugnisse, Investi- tions- und Innovationsförderung in der Ernährungswirtschaft, • die Förderung der Diversifizierung ...
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Aktualisiert: 19:53 10.10.2021
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B e r ic h t e d es L an de sa m te s fü r U m w el ts ch ut z S ac hs en -A nh al t h e f t 2 / 2 01 5 SACHSEN-ANHALT Landesamt für Umweltschutz Europäische Kommission Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums HiER invEstiERt EuRopa in diE LändLicHEn GEbiEtE ...
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Aktualisiert: 18:00 09.10.2021
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1705125 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5125 17. Wahlperiode 21. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 A. Problem und Ziel Das geltende Steuerrecht ist durch das Bestreben geprägt, der Vielfalt des gesell- schaftlichen und wirtschaftlichen Lebens...
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Aktualisiert: 19:49 10.10.2021
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(FH) oder Bachelor) in einer ingenieurtechnischen Fachrichtung und  die Fahrerlaubnis Klasse B verfügen sowie die Bereitschaft zum Führen eines Dienst-Kfz erklären und  eine angemessene Hörfähigkeit nachweisen (z. B. durch Attest eines HNO-Arztes). Darüber hinaus erwarten wir:  Grundkenntnisse ...
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Aktualisiert: 17:15 24.06.2021
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auch innerhalb dieses Mischstils herrscht verkürzende und apodiktische statt differenzierende Argumentationsweise vor; • Parteibezeichnungen sind unrichtig, unvollständig oder widersprüchlich (z.B. Wechsel zwischen „Mandant“ und „Kläger“); • Klageanträge geben Parteibezeichnungen nicht präzise ...
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Aktualisiert: 20:44 10.10.2021
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