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und dieselbe Information bei verschiedenen Behörden liegt. Ein klassisches Beispiel ist die Prüfung einer Behörde durch eine andere, z. B. durch den Landesrechnungshof. In einem solchen Fall liegen Prüfbericht und Stellungnahme der geprüften Behörde bei beiden Behörden vor. Nach der Kommentarliteratur ...
nur für Rechtsverstöße, die das EU-Recht betreffen, z. B. für Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung, große Teile des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, Umweltfragen oder auch bei öffentlichen Aufträgen, die mit europäischen Fördergeldern unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten können die neuen Regelungen ...
und Beratungsaufgaben jedoch weiterhin nachkommen können, benötigen sie eine entsprechende Personalausstattung. Allein in diesem Berichtszeitraum hat der Beratungsbedarf des Gesetzgebers, der Ministerien und anderer Organe, wie z. B. der Enquete-Kommission, erheblich zugenommen. Es geht hier um Projekte ...
Gesetzgebungsverfahrens bei Vorliegen eines hinreichenden Ausschlussgrundes - z. B. zum Schutz der Vertraulichkeit behördlicher Beratungen - verweigern darf. Dieser Ausschlussgrund dürfe aber nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht ins Feld geführt werden könne, da die Zurverfügungstellung ...
von Beamten erledigt werden. Diese Pflicht missachten aber viele Städte und Gemeinden, indem sie z. B. freiwerdende Beamtenstellen dauerhaft mit Tarifbeschäftigten nachbesetzen. Das stellt nicht nur einen Verstoß gegen geltendes Recht dar, sondern führt durch das Umlagesystem im Kommunalen Versorgungsverband ...
Bedürfnissen des Kindes. Dies kann für kurze Dauer sein, z.B. für die Zeit eines Kuraufenthaltes der Mutter, aber auch für mehrere Jahre bis hin zur gesamten Zeit als Kind bzw. Jugendlicher. Vor der Bewerbung als Pflegemutter oder -vater, sollten Sie prüfen, ob Sie in der Lage sind, ein Pflegekind ...
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Viele Veranstaltungen finden „hybrid“ statt, d. h. vor Ort in Präsenz und mit gleichzeitiger Übertragung per Video-Konferenz. Um online teilzunehmen benötigen Sie mindestens ein internetfähiges Endgerät (Laptop, Handy, PC o. ä.) mit Webbrowser und Tonausgabe (z. B. über die Kopfhörer). Sollten ...