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Jahresbericht 1 Jahresbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt 1993 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 1992 Teil 2 Denkschrift und Bemerkungen 2 Inhaltsverzeichnis Seite Einleitung 4 Abschnitt A – Allgemeines - 6 I. Prüfung der personellen Ausstattung von obersten Landesbehörden...
Z w e i t e V e r o r d n u n g zur Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Vom 30. Oktober 2020. Begründung: Trotz der Eindämmungsmaßnahmen steigt die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller ...
am 15.08.2019 rügen müssen. Dies hat sie verabsäumt. In dem von ihr beanstandeten Ange- botsausschluss haben sich die Vergabeverstöße, die bereits in den Vergabeunterlagen ange- legt waren, fortgesetzt (vgl. OLG Naumburg vom 23.07.2001, Az. 1 Verg 3/01; OLG Branden- burg vom 10.01.2012, Verg W 18/11). ...
machen zu können (vergl. EuGH, Urteil vom 16.10.2003 – Rs. C-421/01; das Urteil nimmt ausdrücklich Bezug auf technische Vergleichsparameter, OLG Brandenburg vom 20.03.2007 – Verg W 12/06. Für diese Auslegung spricht auch der Wortlaut des Art. 24 der o. g. Richtlinie. Danach wird zwischen Mindestanforderungen, ...
der konkrete Nachweis, dass eine derartige wettbewerbsbeschränkende Abrede in Bezug auf die konkrete Vergabe getroffen wurde. Bloße Vermutungen erfüllen die- sen Tatbestand nicht. Die Anforderungen sind anerkanntermaßen hoch (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005 – VK-SH 01/05 m.w ...
und überwiegend auf eigenes Risiko besteht (siehe OLG Brandenburg v. 28.02.2012 – Verg W 19/11, VK Nordbayern v. 02.08.2006 21.VK-3194-22/06). Der Auftragnehmer erhält dagegen beim Vorliegen einer Dienstleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 und 4 GWB ein Entgelt von dem Auftraggeber. Auch bei einer Konzession ...
von Treu und Glauben unvereinbare Förmelei (Brandenburgisches OLG, B. v. 14.01.2014, Verg W 13/12; OLG Düsseldorf, B. v. 11.01.2012, VII-Verg 67/11). Besteht keine Verpflichtung zur Rüge, kann eine dennoch erfolgte Rüge nicht verspätet sein. Die Antragsgegnerin vermag insoweit mit ihrer Argumentation ...
ausgeräumt würde (vgl. OLG Naum- burg, Beschluss vom 01.11.2000 – Verg 7/00 m.w.N.). Dies ist hier gegeben. Lässt man den von der Antragstellerin vorgetragenen Vergabeverstoß einer eventuell rechtswidrigen Wertung des Angebotes außer Acht, so käme dennoch eine Zu- schlagserteilung zu ihren Gunsten ...
Kanalbau RAL-GZ 961: AK2, S und VP, - DVGW-Zertifizierung nach GW 301 W3, - Referenzen Pumpwerke, Bauteil, Maschinentechnik, E-Teil. Entsprechend Ziffer 3.2 des Aufforderungsschreibens (Formblatt 211) sind folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen - zusätzlich zu den in den Bewerbungsbedingungen genannten - ...
sowie der waldumschlossenen Wiese im Süden der Forstabteilung 2478 w) vom Forsthaus Kühren östlich der Forstreviergrenze folgend bis Elbe – km 278,5 einschließlich des der Forstabteilung 2476 vorgelagerten Ackers sowie der den Forstabteilungen 2480 und 2486 vorgelagerten Wiesen bis an die Kreisgrenze ...