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gewährt? Die Finanzierung erfolgt als Anteilfinanzierung. Es werden höchstens bis zu 50 v. H. der förderfähigen Gesamtkosten ohne Folgekosten übernommen. Die Zuwendungen werden grundsätzlich als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? ...
zu erarbeiten. Seit diesem Beschluss ist bisher nichts zur Umsetzung geschehen. Auch der Landesbeauftragte hat diese Thematik immer wieder aufgegriffen (zuletzt im V. Tätigkeitsbericht, Ziff. 16.6 ). Nur eine normative Regelung entspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass durch Rechtsnorm ...
beschränkt. Die Steuerfahndung berief sich als "(Steuer-)Strafverfolgungsbehörde" auf die Vorschriften der §§ 93 Abs. 1, dritter Satz i.V.m. § 208 Abs. 1 Satz 3 AO. Der Landesbeauftragte war bei seiner datenschutzrechtlichen Beurteilung zu folgendem Ergebnis gekommen: Wenn die Steuerfahndungsstelle ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.9 Mängel bei der Registrierung von Wahlrechtsausschlüssen Im Berichtszeitraum kam es zu einer Diskussion zwischen den Datenschutzbeauftragten der Länder ...
Personalbedarfe bestehen auch bei den Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Land. Die Absolventen des Fachbereichs „Öffent- liche Verwaltung“ der Hochschule Harz (FH) sind gefragt wie nie und streben nicht allein eine Einstellung in Sachsen-Anhalt, sondern v.a. auch in ihren Herkunftsbundesländern ...
dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2013, Az.: V ZR 220/12, ZD 2013, 447). Video(mit)überwachung nachbarschaftlicher Grundstücke In einer ganzen Reihe von Fällen hatten die beim Landesbeauftragten vorgetragenen Beschwerden Videoüberwachungen ...
n.eingeh. n.eingeh. n.eingeh. O-Wert n.eingeh. eingeh. eingeh. eingeh. QNch/ök =chem/ökol. Zust gem. OGewV 07-2011 (Anl 5, 7) HG-Wert...Hintergrundw. sehr guter Zust O-Wert...Orientierungsw. guter Zust Gewässerkundlicher Landesdienst Sachsen-Anhalt Zahlentafeln Fließgewässer 2015 2015 Alte Elbe Magdeburg ...
Pflegebedürftigkeit Gesamt 59,5 34,7 5,8 Halle 76,9 7,7 15,4 Hilfebedarf bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz Gesamt 59,0 30,1 11,0 Halle 69,2 15,4 15,4 Schnittstelle Leistungsrecht nach SGB V, XI Gesamt 48,8 35,7 15,5 Halle 58,3 33,3 8,3 Schnittstelle Leistungsrecht SGB XII Gesamt 35,5 20,3 46,2 Halle 23,1 ...
Stimmzettel 22 3,0 0,2 2,9 Gültige Stimmzettel 703 97,0 -0,2 97,1 Gültige Stimmen 2 060 . . . davon für CDU 651 31,6 3,6 28,0 DIE LINKE 325 15,8 3,7 12,1 SPD 647 31,4 7,8 23,6 GRÜNE 40 1,9 -0,7 2,6 FDP 181 8,8 0,8 8,0 NPD 61 3,0 -0,4 3,4 Wählergruppen 155 7,5 -14,7 22,2 BUKO e.V. 155 7,5 7,5 x ...
Ungültige Stimmzettel 20 4,7 2,4 2,3 Gültige Stimmzettel 405 95,3 -2,4 97,7 Gültige Stimmen 1 190 . . . davon für CDU 450 37,8 -8,9 46,8 DIE LINKE 235 19,7 1,8 17,9 SPD 115 9,7 -1,3 11,0 GRÜNE 22 1,8 0,3 1,6 FDP 40 3,4 -3,9 7,3 NPD 46 3,9 -0,7 4,6 Wählergruppen 282 23,7 12,8 10,9 BUKO e.V. 282 ...