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bei der vielfältige Vorschriften zusammenwirken und im erheblichen Maß konkrete Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Regelungen zu zulässigen Datenerhebungen durch Krankenkassen finden sich in § 284 Abs. 1 SGB V. Korrespondierend ist nach § 100 SGB X vorgesehen, dass Ärzte verpflichtet sind, ...
die vorgeschriebenen Geschäftsprüfungen der gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen, der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, sowie des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen nach §§ 274, 281 SGB V und § 46 SGB XI an private Anbieter zu übertragen. Dazu führte es eine Ausschreibung durch. ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 4.2 12.000 falsche Auskünfte aus dem Melderegister Der Tagespresse mußte der Landesbeauftragte entnehmen, daß in einem Landkreis ein im Rahmen einer Verkehrssicherheitsaktion ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.6 Aufbewahrungsbestimmungen im Bereich der Justiz Auch im abgelaufenen Berichtszeitraum wurde der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für die Aufbewahrung ...
der Versicherten, die eine mißbräuchliche Verwendung ihrer Daten vermuten. Die Überprüfungen des Landesbeauftragten haben dies so generell nicht bestätigt. Nach § 304 SGB V sind die personenbezogenen Daten über Leistungsvoraussetzungen bei den Krankenkassen erst nach zehn und alle übrigen personenbezogenen Daten ...
© Netzwerk Zukunft Sachsen-Anhalt e.V. Die Lange Woche der Nachhaltigkeit läuft auf vollen Touren. Sie ist eine Initiative der Zivilgesellschaft und wird durch Vereine und Initiativen organisiert. Es geht um die Frage, wie wir in Zukunft leben möchten, darüber ins Gespräch zu kommen und mehr ...
für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat die Handreichung „Voraussetzungen für Berufsausbildung und Berufsausbildungsförderung für Geflüchtete“ veröffentlicht. Die Berufsausbildung und Berufsausbildungsförderung sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration. Hierbei ...
der Veranstaltung sind das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt in Kooperation mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt sowie dem Landesverband Großhandel Außenhandel Dienstleistungen Sachsen-Anhalt e.V ...
der Veranstaltung sind das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt in Kooperation mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt sowie dem Landesverband Großhandel Außenhandel Dienstleistungen Sachsen-Anhalt e.V ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 3.3 Besucherdaten in einer Asylbewerberunterkunft Ein Petent, der einer Familie in einer Asylbewerberunterkunft einen Besuch abstatten wollte, wunderte sich nicht schlecht, ...