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haben grundsätzlich Anspruch auf Bei- hilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV). Leistungen, Leistungsausschlüsse und Leis- tungseinschränkungen sowie von den beihilfeberechtigten Personen zu tragende Eigenbehal- te orientieren sich am Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Beihilfe ...
2.1. Information und Beratung zur Fortsetzung des weiteren Bildungsweges Auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen und mit Bezug zu den inhaltlichen Aussagen des Elternbriefes vom 1. 10. 2003 (n. v.), informieren die Schulen die Erziehungsberechtigten und die Schülerinnen und Schüler des 8. und 9. ...
wenn Ihnen jemand vorsätzlich mit einem Kraftfahrzeug oder ei- nem Anhänger einen Schaden zufügt. Zuständig ist in diesen Fällen die „Verkehrsopferhilfe“: Verein Verkehrsopferhilfe e.V. Wilhelmstraße 43/43G 10117 Berlin Tel.: 030 / 2020 – 5858 Ihre Ansprechpartnerinnen/-partner Für die erste Kontaktaufnahme, Hilfe ...
Medienvertreterinnen und Medienvertreter unter Berücksichtigung sicherheitsbezogener Anforderungen werden die nachfolgend aufgeführten personenbezogenen Daten benötigt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Angaben ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 a i. V. m. Artikel 7 der Europäischen ...
des Flurbereinigungsgebietes pflichtgemäß entsprechend den Vorgaben des § 1 Abs.1 VwVfG LSA i.V.m. § 40 VwVfG ausgeübt. Bei der Hinzuziehung und dem Ausschluss der Flurstücke wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Die Zuziehung und der Ausschluss der o.g. Flurstücke ist geeignet, erforderlich und angemessen. ...
des GWB i.V.m. § 80 VwVfG LSA auf Antrag des Erstattungsberechtigten den Betrag der zu erstatten- den notwendigen Aufwendungen festzusetzen. Zur Berechnung des Streitwertes wird gemäß § 12 a Abs. 2 GKG eine Summe von fünf von hundert des Gegenstandswertes (Angebotssumme der Antragstellerin) in Höhe ...
sind Verwendungsverbote und Beschränkungen der Chemi- kalien-Verbotsverordnung einzuhalten (ChemVerbotsV). Der Versatz darf keinen Gefahrstoff im Sinne der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) dar- stellen (ausgenommen ist der alkalische pH-Wert) und darf weder explosionsgefährlich noch brandgefährlich sein 3 . ...
zu fertigen: a) „Sekundarschule J. W. v. Goethe Halle“, „Wilhelm-Raabe-Gymnasium Magdeburg“, „Berufsbildende Schulen I Dessau“ und b) „Fröbelschule Halle“ statt „Fröbelschule – Schule für Lernbehinderte – Halle“. 1.4 Sämtliche Dienstsiegel sind zu Unterscheidungszwecken mit einer arabischen Zahl zu versehen. ...
den öffentlichen Stellen diese Aufgaben (§ 23 Abs. 2 DSAG LSA). Für den Bereich der nicht-öffentlichen Stellen ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 23 Abs. 4 DSAG LSA i. V. m. § 40 BDSG). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt nach § 12 ...
den öffentlichen Stellen diese Aufgaben (§ 23 Abs. 2 DSAG LSA). Für den Bereich der nicht-öffentlichen Stellen ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 23 Abs. 4 DSAG LSA i. V. m. § 40 BDSG). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt nach § 12 ...