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die Zulassungsbehörde im Rahmen der Rückstandsprüfung als Landesfinanzbehörde tätig wird, kein Abrufverfahren im Sinne des § 7 DSG-LSA vorliegt. Bei der datenschutzgerechten Auslegung von § 3 Abs. 2 des MZuKraftStG LSA i. V. m. dem § 13 Abs. 1a Satz 4 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) (Befugnis ...
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Aktualisiert: 18:38 30.10.2021
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erarbeitet;  Die eigenen Ergebnisse werden nicht oder unzureichend begründet;  Es wimmelt von nicht fallbezogenen (für die Falllösung überflüssigen) Ausführungen;  Nebenentscheidungen werden nicht begründet. Seite 4 von 4 V. Sonstiges:  Die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende eines Entscheidungsentwurfes ...
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Aktualisiert: 20:44 10.10.2021
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Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V.. Der Verein bot ihr eine Stelle in einem Projekt in Magdeburg an. Heute wendet Dzhemile Umerova hier ihre Kenntnisse aus der internationalen Arbeit für das Projekt BemA – Beratung migrantischer Arbeitskräfte an. Erfolgsgeschichten ...
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Aktualisiert: 20:04 09.10.2021
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des Fachdezernates D 23 gerechtfertigt. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Fachdezernate sowie der Vorratssituation ist der beantragten Verlängerung der Bewilligung bis zum 30.09.2045 zuzustimmen. zu 2.) Grundlage für die Kostenentscheidung ist § 5 BBergG i.V.m. §§ 1 ...
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Aktualisiert: 17:48 09.10.2021
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und das eigene Vorgehen auf die aktuellen vergaberechtlichen Entwicklungen (insbesondere Neuregelungen in GWB, VgV und VOB/A sowie aktuelle Rechtsprechung) auszurichten. Seite 1 von 4STARK III: Newsletter des Ministeriums der Finanzen ...
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Aktualisiert: 19:20 09.10.2021
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Stichprobenartige Messungen ergaben im Produkt INNOWATECH Anolyte® einen durchschnittlichen Wert von 882 mV und nach Zugabe in die Tränkmilch wurden 208 mV gemessen. Trat Durchfall (d.h.: suppige bis wässrige Kotkonsistenz) auf, kam ein gleich definiertes Behandlungsregime in VG und KG zur Anwendung, ...
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Aktualisiert: 20:16 10.10.2021
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ver Eigenverantwortung sei in der Gesetzesbegründung zu § 4 Bundes-IFG erwähnt, der die relati- ven Ausschlussgründe behandelt. Frau Schäfer (Mecklenburg-Vorpommern) berichtete, dass nach der Gesetzesbegründung zum IFG M-V der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Ministerien ge- schützt sei. Frau ...
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Aktualisiert: 17:45 09.10.2021
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Landesverwaltungsamt Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Telefon: +49 345 514-1425 E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de 1. Aufgabe - Gemäß § 85 i.V.m § 74 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist das Landesjugendamt im Landesverwaltungsamt als der überörtlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe ...
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Aktualisiert: 18:47 30.10.2021
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auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen natürlichen Personen darf aber nur durch oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 6 Abs. 1 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt, Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG). Die §§ 152, 160, 161 StPO erfüllen die verfassungsrechtlichen Anforderungen ...
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Aktualisiert: 18:37 30.10.2021
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Die Bilder sind von: © Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013 mailto:leichte-sprache@cjd-erfurt.de http://www.büro-für-leichte-sprache.de/ ...
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Aktualisiert: 20:36 10.10.2021
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