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der Beschäftigten ist in § 28 Abs. 1 DSG-LSA i. V. m. § 90 d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BG LSA geregelt. Die dort genannten Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt. Auch der § 1 Abs. 2 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung begründet keine Übermittlung personenbezogener Daten. Folglich hätte ...
diese Sicherheitsvorkehrungen jedoch nicht. Für den Umgang mit Personaldaten gelten die Vorschriften der §§ 90 ff. BG LSA i.V.m. § 28 Abs. 1 DSG-LSA für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Daten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. Das bedeutet, dass gem. § 90 Abs. 3 BG LSA ...
der Mitteilung der Gauck-Behörde an den Personalrat nicht gegen § 29 StUG, weil der Personalrat rechtlich nicht Dritter ist und die Zweckbindung nicht durchbrochen wird, sofern seine Beteiligung nach den §§ 66 und 67 PersVG i.V. mit § 61 PersVG zwingend vorgeschrieben ist. Verweigert der Betroffene ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 2. Der Landesbeauftragte 2.1 Tätigkeit im Berichtszeitraum Die im letzten Tätigkeitsbericht (S. 3) festgestellte Stabilisierung der Geschäftseingänge hat im Berichtszeitraum ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 2.3 Neue Kommunikationswege mit Bürgern und Behörden 2.3.1 Die Homepage des Landesbeauftragten im Intranet und im Internet Im zurückliegenden Berichtszeitraum ...
da die Übermittlungen nicht erforderlich im Sinne des § 84a Abs. 3 Satz 1 SchulG LSA bzw. des § 84a Abs. 2 SchulG LSA i. V. m. § 12 DSG-LSA waren. Der o. g. RdErl. sieht daher auch vor, dass eine Datenübermittlung nur dann zulässig ist, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Hierfür soll das in der Anlage ...
leitungsgebunden an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung übermitteln (§ 295 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit den Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für den Einsatz von IT-Systemen in der Arztpraxis zum Zweck der Abrechnung. An medizinische Netze sind hohe Anforderungen hinsichtlich ...
rt K ra n k e n h a u s Tr . M a ß n a h m e 2 3 4 5 M a g d e b u rg U n iv e rs itä ts kl in ik u m M a g d e b u rg A .ö .R . ö Te ilf in a n zi e ru n g N e u b a u H e rz ze n tr u m H a u s 6 0 c S S u u m m m m e e G e s a m tw e rt (E u ro ) 6 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 In v e s ti ti o ...
§§ 37 Abs. 1a), 43 LuftVG i. V. m. § 101 ff. LuftVZO liegt bei wird nachgereicht 7. ggf. weitere Angaben ______________________________ ________________________________ Datum/ Unterschrift des Antragstellers ggf. Datum/ Unterschrift des Betreibers undefined: undefined_2: Text1: Text2: Text3: Text4: ...
nach § 84 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 8 Grundwasserverordnung (GrwV) im Zuge der Projektbearbeitung laufende Maßnahmen bezüglich Erfordernis, Wirkung und Verhältnismäßigkeit bewertet und gegebenenfalls an den aktuellen Kenntnisstand angepasst. Auf dieser Grundlage erfolgt ...