Finden in Sachsen-Anhalt

fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären. Schon die bisherigen Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass die Aktivitäten u ...

Dies betrifft die Themenbereiche u.a. der Harmonisierung des Datenschutzrechtes, die Datenschutz-Gütesiegel, den Datenschutz durch Technik und den Verbraucherdatenschutz. Erwähnt wurde auch die Gewährleistung des Datenschutzes durch ein Prozessmanagement in den datenverarbeitenden Stellen. Am 29. März 2007 ...

die Kinder und deren Steuer-ID sowie Angaben zu den Steuerklassen im Register zu speichern. Letztlich wurde seit Sommer 2007 eine Datenbank im Bundeszentralamt für Steuern aufgebaut, welche die Daten aller rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen vereint. Die Identifikationsnummer wird künftig u ...

des Mietverhältnisses durch den Sozialleistungsträger lediglich auf freiwilliger Basis und auf der Rechtsgrundlage der Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung des Betroffenen nach § 67b Abs. 2 SGB X sind zu beachten (u.a. freie Entscheidung, detaillierte Information). ...

sondern ihr Sohn Halter des Hundes war. Die Petentin wurde freigesprochen. Im Rahmen der Durchführung eines neuen Strafverfahrens gegen den Sohn der vermeintlichen Halterin wurden Ablichtungen aus deren Strafakte gefertigt, u.a. der Strafanzeige der Mutter des Geschädigten, der Zeugenvernehmung des Geschädigten, ...

und die TaskForce GeoBusiness Datenschutz auch schwer zu überwindende Differenzen, nicht nur zwischen den Datenschutzbeauftragten und den Vertretern der Wirtschaft, sondern selbst zwischen den Datenschutzbeauftragten zutage. Der Grund lag u. a. darin, dass die Landesbeauftragten die inkompatible Rechtslage ...

Dieser stellte u. a. Fragen nach der Bankverbindung für Gutschriften, dem Finanzamt und der Betriebssteuernummer und nach Geschäftsbeziehungen ins Ausland. Der Fragebogen diene dazu, so ein Erläuterungsblatt, das IHK-Mitglied in die Auskunfts- und Recherchedatenbank aufnehmen zu können, kostenfrei wohl gemerkt. ...

die Darstellung von sensiblen bzw. vertraulichen Inhalten, die u. a. auch Dritte betreffen können, problematisiert. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass in Einzelfällen die Stellungnahmen der Landesregierung gegenüber dem Landtag auch Informationen ...

dazu entschlossen, die persönlichen Daten der Petentin auszuhängen. Das Gesundheitsamt ist nach § 25 Abs. 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen ( IfSG ) u. a. verpflichtet, die Ausbreitung der Krankheit zu ermitteln. Hierdurch werden die Bestimmungen des Datenschutzes ...

zur Übermittlung und Verwendung von G 10-Daten an Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Gesetzentwurf noch deutlich erweitert werden sollen, indem Erkenntnisse der Nachrichtendienste u.a. zur Strafverfolgung weit über die Schwerkriminalität hinaus genutzt werden dürften, der Verzicht auf die Kennzeichnung von G ...