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informierte anschließend über aktuelle Steuerthemen auf der europäischen Ebene und zum Thema „Implementierung der Regionalpolitik in Deutschland berichtete Herr Leo Maier , Referatsleiter in der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung. Am Nachmittag besuchte die Gruppe das Europäische Parlament, wo u ...
kontrollierten Gericht. Allein dessen Hinweis darauf, dass dies automatisiert durch das EDV-System EUREKA erfolge, kann natürlich unzulässige Datenverarbeitungen nicht rechtfertigen - ganz im Gegenteil ist das EDV-System so zu konfigurieren, dass u. a. nur das Erforderliche an Informationen Dritten übermittelt ...
eines Beamten. Wie in anderen Fällen auch, zeigten sich Mängel bei der sicheren Abwicklung des Kurierdienstes und der klaren Abgrenzung des vorgesehenen Adressaten (Person oder Dienstbereich). So wurde u.a. empfohlen, die per Kurier zwischen den o.g. beteiligten Behörden zu transportierenden Unterlagen fortan ...
Studienteilnehmer nicht nur einmal zu untersuchen und zu befragen, sondern auch regelmäßige Nachuntersuchungen durchzuführen. Die Befragungen umfassen Informationen zum Gesundheitszustand, Lebensstil und Erkrankungen des Teilnehmers und dessen Familie. Die Untersuchungen beziehen sich u. a. auf die Messung ...
Datenschutz auch für Untersuchungsgefangene” erneut aufmerksam zu machen. Der Landesbeauftragte hat darüber hinaus u.a. auf Folgendes hingewiesen: Im Entwurf ist vorgesehen, eine Mehrfertigung der Anklageschrift an die Anstalt zu übersenden. Dies ist problematisch, da es vor allem in Fällen ...
u.a. erforderlich sein. Diese Erforderlichkeit wäre jedenfalls bei einer Anfrage an alle Rentenempfänger nicht gegeben. Es ist hier nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu differenzieren. Aus Sicht des Landesbeauftragten kann durch ein abgestuftes System - ausgerichtet an der Unerlässlichkeit ...
zu kontrollieren, reicht oft nicht aus. Das Problem wird u.a. durch eine jedem rechnerabsturzgeplagten Nutzer lieb gewordene Funktion z.B. von Textverarbeitungsprogrammen hervorgerufen. Es ist die Funktion der automatischen Speicherung während der Bearbeitung. Mit dem Ziel, nach Rechnerabsturz - z.B. wegen ...
akzeptierte diese Entscheidung, forderte aber vom Wohnungsamt ihre mit dem Antrag eingereichten Unterlagen, u.a. die Einkommensnachweise, zurück. Dies wurde mit wechselnden Gründen verwehrt. Die datenschutzrechtliche Prüfung ergab, daß die Zurückbehaltung der nicht mehr erforderlichen Belege unzulässig war, ...
Peckensen 10/72 Forst 5WII Siedenlangenbeck 3/86 Forst 5WIII 21.07.2020 9 Handlungskonzept Bohrschlammgruben Vorgehensweise Auswahl 15 repräsentative Untersuchungsstandorte Q ue lle : P rä se nt at io n Ju ng k C on su lt G m bH 21.07.2020 10 Handlungskonzept Bohrschlammgruben Vorgehensweise Potentiell ...
Mio. €) ergab sich ein vorläufiger Überschuss von 2,9 Mio. €. Dieser sollte zum Ausgleich des end- gültigen Jahresabschlusses genutzt werden. Das Ministerium der Finanzen weist in seinem Schreiben u. a. darauf hin, dass eine Rücklagenentnahme i. H. v. 80,0 Mio. € (Ansatz: 299,1 Mio. €) erfolgte, ...