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da er aus dem abgeschlossenen Erbbaupachtvertrag u. a. mit der Zahlung des Erbbauzinses einen unmittelbaren Vorteil erlangt. Nicht zuletzt wegen dieses Interessenkonflikts ordnet die GO LSA in diesen Fallkonstellationen Mitwirkungsverbote bzw. Genehmigungsvorbehalte bei entsprechenden Verträgen an. Es liegt daher ...
die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und von neun Ländern, um über die Umsetzung des Rechts der Bürger und Bürgerinnen auf einen verfahrensunabhängigen Zugang zu allen Dokumenten der Verwaltung auf europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu beraten. Schwerpunkte der Tagung waren u.a. das Verhältnis ...
entscheidender Aspekt in der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus angesehen. Kulturelle, organisatorische und rechtliche Hindernisse, die einen Datenschutz \u2013 Dokumente der Europäischen DSB-Konferenz 31 Datenaustausch verhindern, müssen angegangen werden. Viele Initiativen, einschließlich ...
eines Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist u.a. das Gewicht des Eingriffs (Persönlichkeitsrelevanz) und, ob der Betroffene einen zurechenbaren Anlass für die Maßnahme gegeben hat. Werden Personen, die keinen Anlass gegeben haben, in großer Zahl in den Wirkungsbereich einer Maßnahme ...
nicht auf konkret-individuelle Darstellungen der Lärmbelastung in den Strategischen Lärmkarten anwendbar. Die nationalen Interims-Berechnungsverfahren für die strategische Lärmkartierung basieren zwar ebenfalls grundsätzlich auf den nationalen Berechnungsverfahren, sie sind jedoch an die Vorgaben der EG-Richtlinie (u ...
der Agenturen für Arbeit im Land Sachsen-Anhalt 1. Allgemein Im Landesprogramm RÜMSA werden in der Handlungssäule I solche Ausgaben gefördert, die für die strukturelle Entwicklung von gemeinsamen Anlaufstellen im Sinne von Jugendberufsagenturen (JBA) benötigt werden. Förderfähig sind u.a. Personalausgaben ...
BESEIVSR.PDF Seite 1 BESEIVSR.DOC Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg Az.: 33 - 32571/07 VK 44/99 Olvenstedter Str. 1 - 2 39108 Magdeburg B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der Firma Glas-, Gebäude- und Industriereinigung GmbH - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: ...
am Vorabend der mündlichen Verhandlung § 128 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 u. Abs. 3 Satz 4 GWB In dem Nachprüfungsverfahren der ……….. GmbH ………… Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte ………… ………… Antragstellerin gegen die Verwaltungsgesellschaft für ………….. …………… Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte …………… ...
nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen. Recht auf Löschung Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden ...
kann nicht erbracht werden Das Baujahr (Jahr der Fertigstellung) ist Nachweise (z.B. Beauftragung Makler, Anzeigentext u.a.) sind beigefügt zur Vermietung werden (monatlich) nachgereicht zum Verkauf können nicht erbracht werden Es erfolgte eine Vermietung/ein Verkauf zum Eine Kopie des Miet-/Kaufvertrages lege ...