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der öffentlichen Haushalte Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 6. Mai 2022 in Nürnberg unter Vorsitz von Finanzministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) u. a. die Lage der öffentlichen Finanzen beraten und sich dazu auf Folgendes geeinigt: 1. ...
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Aktualisiert: 03:04 08.02.2026
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der öffentlichen Haushalte Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 6. Mai 2022 in Nürnberg unter Vorsitz von Finanzministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) u. a. die Lage der öffentlichen Finanzen beraten und sich dazu auf Folgendes geeinigt: 1. ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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in Sachsen-Anhalt ausgesprochen (vgl. Nr. 7.3 des Berichts). Hierzu gehörten u. a. die Einführung eines Transparenzgesetzes mit einem Transparenzregister, die Zusammenlegung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) mit dem Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (UIG LSA) in einem Gesetz sowie ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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das E-Government-Gesetz im Bund koordiniert umzusetzen. Unter informationszugangsrechtlichen Gesichtspunkten ist das Regierungsprogramm vor allem deshalb bemerkenswert, weil es weitreichende Ziele enthält. Es sieht u. a. die Einführung einer gesetzlichen Open-Data-Regelung, die Schaffung von Open-Data-Ansprechpartnern ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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