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von juristischen Personen betroffen, die nicht dem Anwendungsbereich des IZG LSA unterliegen. Die freie Mitgliedschaft sei nicht dem Informationsanspruch nach dem IZG LSA unterworfen. Ich habe der Handwerkskammer mitgeteilt, dass die Handwerkskammer eine öffentliche Stelle des Landes Sachsen-Anhalt ist, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 11 DSG-LSA - Datenübermittlung an öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit ...
2010 VE 2010 Ansatz 2011 VE 2011 Angaben in EUR * Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 06 02 Titelgruppe 62. ** Gemäß § 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. ...
ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird; „zuständige Behörde“ a) eine staatliche Stelle, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes ...
2007 vom Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt als zustän- dige Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. 3. 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 232 der Verordnung vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407, 2435), gemäß §§ 54 und 56 Abs. 1 Satz 2 ...
Förderschwerpunkt gem. Operatio- nellem Programm EU-Mittel Landes- mittel Bundes- mittel. Haushalts- stelle zur Kofinan- zierung TEUR TEUR TEUR 01. Förderung von Auftragsfor- schung 2.000,0 0,0 0,0 02. Förderung von Investitionen an außeruniv. Forschungseinrich- tungen 7.350,0 3.675,0, 3.675,0 Kap. 0603 / Titel 894 ...
Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Nach dem Atomgesetz ist das Land Sachsen-Anhalt verpflichtet, eine Landessammelstelle für die in seinem Gebiet anfallenden radioaktiven Abfälle einzurichten. Die Abfälle sind dort bis zur Ablieferung an ein Bundesendlager ...
Artikel 41 - Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln (1) Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 57 und 58 kann die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 von einer Stelle durchgeführt werden, ...
Zuständige Stelle für Sachsen-Anhalt Anschrift Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Nebenstelle Magdeburg Referat 201 – Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr und Sport Postfach 19 63 39112 Magdeburg Ansprechpartner*innen Frau Willam Tel.: +49 ...
einzuladen, also ein bevölkerungsbezogenes Screening durchzuführen. Betroffen sind daher also auch Frauen, die nicht Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind (Privatversicherte, Krankenhilfe). Durchgeführt werden soll die Einladung durch eine zentrale Stelle als öffentliche Stelle im Sinne ...