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BeschlußTOP2-040599.PDF 22. Europaministerkonferenz der Länder am 21. April 1999 in Bonn Beschluß TOP 3 Aufruf zur Europawahl 1999 Die Europaminister und -senatoren der Länder beschließen den beigefügten Aufruf zur Europawahl 1999. Aufruf der Europaminister und -senatoren der Länder zur Europawahl ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 7.2 Fahrtenbücher von Ärzten mit Patientendaten Zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder und den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurde ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IFG NRW - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 22.2 Einsichtnahme des Gefangenen in seine Personalakte Ein anderer Gefangener beschwerte sich beim Landesbeauftragten, weil ihm ohne Begründung die Einsicht ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.3. Wichtige Unterschiede zum Bundesrecht Im Gegensatz zum IFG des Bundes wird die Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt in besonderem Maße ...
.......................................................................... 1 2. Die Beratung von SED-Verfolgten und Opfern der SED-Diktatur in 2022/23 ...... 2 3. SED-Unrechtsbereinigung: Umsetzung der gesetzlichen Regelungen und weitere notwendige Anpassungen ........................................... 3 4. Novellierung Stasi-Unterlagen-Gesetz – die Stasi-Akten wurden ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IFG NRW - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.3. Wichtige Unterschiede zum Bundesrecht Im Gegensatz zum IFG des Bundes wird die Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt in besonderem Maße ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.3 Flugpassagierdaten und Körperscanner Ein Thema, mit welchem sich der Landesbeauftragte seit Jahren beschäftigen musste, ist die Speicherung und Übermittlung ...