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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 21.2 Strafverfahrensänderungsgesetz 21.2.1 Generelle Anmerkungen Zu Beginn des Jahres 1999 hat die Bundesregierung einen weiteren Entwurf für ein Strafverfahrensänderungsgesetz ...
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 21 602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 1. Juli 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Den Haag am 1. April 2003 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten ...
Die AG 2 - Strategie und Umsetzung beschäftigt sich im Schwerpunkt mit der Digitalisierungsstrategie und deren Weiterentwicklung. Dabei werden Maßnahmen und Vorgehensweisen besprochen, welche die zukünftige Strategie erleichtern und Hemmnisse abbauen. Für eine ganzheitliche ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.4. Ziele des Gesetzes Als Ziele des Gesetzes nennt die Gesetzesbegründung die Stärkung der Demokratie, die Transparenz der Verwaltung ...
2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2023 Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2023 1. Aufgrund der andauernden Erkrankung von Ri´in AG Reichardt wird die Vertretungsregelung der Abteilungen 24, 26 und 28 ...
weeks of World War II. As the Allied troops advanced, one concentration camp after another was evacuated. The inmates still alive were forced on trains or had to march on foot. This is how the Nazis tried to cover their tracks. The same happened to inmates from several subcamps of Mittelbau-Dora ...
2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2021 Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 2. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2021 1. Aufgrund der andauernden Erkrankung von Ri´in AG Brocks wird die Vertretungsregelung unter Ziffer B II 2. des GVP ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 9.2 Forschung mit medizinischen Daten Häufig sind Forscher bei öffentlichen Stellen auf personenbezogene medizinische Daten angewiesen, ohne selbst eine Einwilligung ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 16.2 Personaldatenübermittlung aus Anlass des Aufgabenübergangs Im Zusammenhang mit gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen in der Zuständigkeit bestimmter Aufgaben ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 27.2 Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hatte mit seinem Beschluss vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08, NJW 2009, ...