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Öffentliche Bekanntgabe des Referates Agrarwirtschaft, Ländliche Räume, Fische- rei, Forst- und Jagdhoheit zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG (in der Fassung der Bekanntma- chung vom 24.02.2010, BGBl. I, S. 94) im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens nach § 86 Abs. 1 und Abs. 3 ...
Herausgeber: Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt, Strenzfelder Allee 22, 06406 Bernburg; www.llg.sachsen-anhalt.de Redaktion: Dr. Heike Schimpf, Tel.: 03471 / 334 277, E-Mail: heike.schimpf@llg.mule.sachsen-anhalt.de Seite 1 H i n w e i s e Änderungen der Düngeverordnung ...
Haustechniker/-in Verrentung 21 ** Gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 LHO ist die Erläuterung verbindlich. kw durch Wegfall der Aufgabe. Der Zeitpunkt des Wegfalls bestimmt sich durch die in Nr. 2 dargestellten Erläuterungen. *** 422 96 011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242 - 245) (nicht amtlicher Text) § 1 - Grundsatz ...
nicht aufgegriffen. Bei der Novellierung des Frauenfördergesetzes im Februar 1997 wurden die noch im II. Tätigkeitsbericht (S. 96) begrüßten datenschutzrechtlichen Verbesserungen bei der Einsichtnahme in Bewerberunterlagen und Personalakten teilweise wieder rückgängig gemacht. Was den täglichen Umgang ...
und Berufsgeheimnisträgern ist sachlich nicht gerechtfertigt. Für Angehörige i.S.v. § 52 StPO sollte ein Erhebungs- und Verwertungsverbot für die Fälle vorgesehen werden, in denen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht überwiegt. Die besonderen verwandtschaftlichen Vertrauensverhältnisse dürfen ...
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ( ABl. EU Nr. L 255 S. 22) (Berufsanerkennungsrichtlinie) wird dieses System ( IMI -Modul EU-DLR ) mit Beginn des Jahres 2010 ebenfalls zum Informationsaustausch bei der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember ...
durch das zum 01.01.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Sachaufklärung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2258) werden die Möglichkeiten der Beschaffung von Informationen über Schuldner zur Beitreibung titulierter Forderungen an den Beginn des Vollstreckungsverfahrens gestellt. Der Gerichtsvollzieher ...
durch das zum 01.01.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Sachaufklärung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2258) werden die Möglichkeiten der Beschaffung von Informationen über Schuldner zur Beitreibung titulierter Forderungen an den Beginn des Vollstreckungsverfahrens gestellt. Der Gerichtsvollzieher ...
Vorläufige Besitzregelung Im Bodenordnungsverfahren (BOV) Gischau- Siedenlangenbeck wird gemäß § 61a und § 63 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. § 65 Abs. 2 ...