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als auch für das „Dürckheim-Register 100er-Einteilung“, das eine Markierung der Gesetzestexte in Hunderterschritten enthält. Solche Gesetzesregister werden von der Hilfsmittel-AV des MJ vom 21. April 2004 (JMBl. LSA S. 121), zuletzt geändert durch AV vom 3. Juli 2014 (JMBl. LSA S. 137), nicht als Hilfsmittel zugelassen. ...
Digitalisierungspolitik der EU-Kommission forderte Wünsch, den beihilferechtlichen Rahmen beim Breitbandausbau zu überarbeiten. Auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft müsse es möglich sein, auch Gigabit-fähige Netze bauen zu dürfen. Die aktuelle Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s in den Beihilfeleitlinien im Zusammenhang ...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. November 2004 Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand! Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" vom 23.12.2003 (BGBl. I 2003, S. 2928) enthält mit den §§ 93 Abs. ...
Anlage 25 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. November 2004 - Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand! Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” vom 23.12.2003 (BGBl. I 2003, S. 2928) enthält mit den §§ 93 Abs. 7, 8 ...
Bemühungen zur Erarbeitung einer IT -Sicherheitsstrategie für das Land berichtet. Mit dem Beschluss der Landesregierung über die IT -Strategie des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2008 ( MBl. LSA S. 619) wurden Festlegungen getroffen, welche die Belange des Datenschutzes und der Datensicherheit ...
von Adresshändlern anzukaufen. Dies wurde bereits in der Vergangenheit von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder als unverhältnismäßig abgelehnt (s. VII. Tätigkeitsbericht, Nr. 23.5 ). Ein weiterer Kritikpunkt ist die Übermittlung von Daten aller volljährigen Personen durch die Meldeämter ...
Bei dem Dokumentenmanagementsystem DOMEA in der Ausprägung, wie es bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommt, handelt es sich um ein automatisiertes Verfahren und eine automatisierte Datei i. S. d. DSG-LSA . Der Einsatz des Dokumentenmanagementsystems DOMEA geht sowohl in zeitlicher ...
Auf Grund der Föderalismusreform 2006 hat der Bund die ausschließliche Ge- setzgebungskompetenz im Ausweiswesen erhalten. Davon hat er mit dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis vom 18.06.2009 (BGBl. I S. 1346), das am 01.11.2010 in Kraft getreten ist, Gebrauch gemacht. ...
Pressemitteilung Nr Pressemitteilung Nr.: 02/2009 Halle (Saale), 12.01.2009 Mit der Kälte kam der Feinstaub Öffentlichkeitsarbeit P R E S S E M IT T E IL U N G Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt Reideburger Straße 47 06116 Halle(Saale) Tel.: 0345 5704-123 Fax: 0345 5704-190 ...
sie eine Belastung dar, unterstreicht Klaus Rehda. Aktuelle Informationen zur Luftqualität in Sachsen-Anhalt - Tel. 0391-56 54 50 Messnetzzentrale Luftüberwachungssystem LÜSA - www.lau.sachsen-anhalt.de - mdr Videotext Tafeln 524-526 P R E S S E M IT T E IL U N G Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt ...