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ihre bodenschutzrechtliche Zuständigkeit auch für freigestellte Flächen außerhalb der ÖGP‘s erklären, sofern die Voraussetzungen für die Durchführung von Sanierungsuntersuchungen und für die Vorlage eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des BBodSchG vorliegen. Derzeit betrifft dies neben den sieben ÖGP’s drei ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 5.2 Geldwäscheprävention Im Dezember 2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BGBl. I S. 2959) verabschiedet. Der Gesetzentwurf sah ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 18. Sozialwesen 18.1 Ermäßigungs-/Erlaßanträge zu Elternbeiträgen in Kindertagesstätten Im IV. Tätigkeitsbericht (S. 112) hatte der Landesbeauftragte mitgeteilt, ...
Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel.: +49 (391) 567-4316 Fax : +49 (391) 567-4443 presse@mw.sachsen-anhalt.de www.mw.sachsen-anhalt.de P R E S S E M IT T E IL U N G „Eine starke, zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft ist ein zentraler Stützpfeiler für die positive Entwicklung des ländlichen ...
und der Länder unter www.statistikportal.de/de/nachhaltigkeit abgerufen werden. Nr. 300/2021 Halle (Saale), 21. September 2021 Pressesprecherin P R E S S E M IT TE IL U N G 2. Korrektur https://storymaps.arcgis.com/stories/57ac4d6345104ab69020bec47d405bce http://www.statistikportal.de/de/nachhaltigkeit 11 % ...
WÄHLER 1 989 0,9 - 0,9 x Wählergruppen 24 388 10,4 7 -0,3 10,7 WIDAB 12 553 5,4 3 1,1 4,3 ALC 2 578 1,1 1 -0,6 1,7 WG E-S-W 3 657 1,6 1 0,2 1,4 FB Saale-Wipper-WG 1 838 0,8 - 0,8 x UBvS 2 027 0,9 1 0,9 x UWGE 1 735 0,7 1 0,7 x Andere x x x -6,1 6,1 Aktualisierung: ...
können. Vorrangige Bestimmungen i.S.d. Gesetzes sind jedoch nur Rechtsvorschriften. Umfasst sind danach alle Rechtsnormen mit Außenwirkung (Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 1 Rn. 59), nicht jedoch Verwaltungsvorschriften, da sie keine Außenrechtsverbindlichkeit entfalten (Schoch, ...
durch das Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) passieren lassen, dessen Kernstück das neue Telemediengesetz (TMG) bildet (BGBl. I S. 179). Die wesentliche Änderung besteht darin, dass künftig nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden wird. Teledienste sind bislang bundesrechtlich im Teledienstegesetz (TDG) geregelt. ...
Hier werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. I S. 2258) wurden im Jahre 2009 die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen, sodass der Inhalt ...
Diese Zuwendungen werden zum großen Teil im Rahmen des In tegrierten Ve rwaltungs- und Ko ntroll- S ystems (InVeKoS) ausgezahlt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten Landwirtschaft und Forstförderung . ...