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oder Versicherungsunterlagen amtliche Informationen i.S.d. Gesetzes sind. Dies ist regelmäßig zu bejahen. Der Informationszugangsanspruch bezieht sich generell auf das zu amtlichen Zwecken festgehaltene Wissen öffentlicher Stellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, Az.: 12 B 11.07). ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.8 Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren Die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Sachsen-Anhalt ist vom Landesbeauftragten im III. (S. 107) und IV. Tätigkeitsbericht ...
41/2009 vom 28.12.2009 S. 810) erfüllt. Dazu zählt u. a. eine Eignungsprüfung . Der Beschäftigtenlehrgang II umfasst 928 Stunden, die in 21 Fächern aus den folgenden Fachgebieten angeboten werden: Recht, Haushalt und Finanzen, Sozialwissenschaften, Organisation und Informationstechnik Weitere ...
dass sich beide Bieter abgesprochen hätten. Nach § 19 EG Abs. 6 S. 1 VOL/A sei ein Auftraggeber verpflichtet, offensichtliche Missverhältnisse zwischen Preis und Leistung im Angebot auf Auskömmlichkeit zu überprüfen. Anders als der Antragsgegner meine, sei dies vorliegend erforderlich gewesen. ...
und bereichsspezifischen Informationszugangsgesetzen Fallgestaltungen, in denen die Verweigerung der Akteneinsichtnahme isoliert angefochten werden konnte (siehe Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 9. Auflage 2005, V., Rdz. 44, S. 463 und Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2008, V., Rdz. 86, S. 646). Zu 2.4.3. ...
und bereichsspezifischen Informationszugangsgesetzen Fallgestaltungen, in denen die Verweigerung der Akteneinsichtnahme isoliert angefochten werden konnte (siehe Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 9. Auflage 2005, V., Rdz. 44, S. 463 und Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2008, V., Rdz. 86, S. 646). Zu 2.4.3. ...
und bereichsspezifischen Informationszugangsgesetzen Fallgestaltungen, in denen die Verweigerung der Akteneinsichtnahme isoliert angefochten werden konnte (siehe Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 9. Auflage 2005, V., Rdz. 44, S. 463 und Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2008, V., Rdz. 86, S. 646). Zu 2.4.3. ...
vom 29.01.1993 (MBl. LSA S.819) Runderlass (des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt) betreffs der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bergbausanierungsmaßnahmen im Altbergbau ohne Rechtsnachfolger im Land Sachsen-Anhalt (MBl. LSA 2015 S. 432) ...
in Europa zu stärken ( s. Nr. 3.3 des IX. Tätigkeitsberichts ). Am 28. Januar 2011 fand anlässlich des Fünften wie auch anlässlich früherer Europäischer Datenschutztage eine zentrale Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin statt. Die Veranstaltung ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 10. Forschung Wie bereits im I. Tätigkeitsbericht (vgl. S. 55 ff) und im II. Tätigkeitsbericht (vgl. S. 47 ff) ausgeführt, bestehen Probleme beim Umgang mit personenbezogenen Daten ...