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für Finanzen ist erstmals im I. Quartal 2015 und dann fortlaufend halbjährlich über die getroffenen Maßnahmen zu berichten.“ Dass die Entschließung letztendlich nicht zustande kam, beruht darauf, dass im Landtag keine Einigung über die Gebührenfrage erzielt werden konnte (vgl. Plenarprotokoll 6/72, S. 6029 ...
der Geschäftsordnung unterfallen könne (OVG Bln-Bbg, a. a. O.). Nach der Rechtsprechung des VG Berlin handelt es sich darüber hinaus bei der Vertraulichkeitsregelung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht um eine gesetzlich geregelte Vertraulichkeitspflicht i. S. d. § 3 Nr. 4 IFG des Bundes, weil sie reines ...
das IZG LSA zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln will (S. 140). Der Landtag hat anlässlich der Beratung meines III. Tätigkeitsberichts durch einen Landtagsbeschluss vom Mai 2017 hierzu die ersten Schritte eingeleitet (vgl. Nr. 8 ). ...
zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates regeln. Bund und Länder haben sich mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG, BGBl. I 2017 S. 3122, 3138) auf die Einrichtung eines verbindlichen, bundesweiten Portalverbundes verständigt. Onlineangebote der Verwaltung in Bund, ...
auch eines Votums der Innenministerkonferenz noch in der Bundesratssitzung am 11. Februar 2011 im Rahmen der Stellungnahme zum Gesamtkonzept der Europäischen Kommission für den Datenschutz in der Union (s. Nr. 3.1 ) einen Antrag, wegen angeblicher Demokratiedefizite bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde ...
Voraussetzungen, nach § 299, s) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c, t) Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334, ...
werde, sollte vorgesehen werden, diese Personen, soweit ihnen Daten Betroffener zur Kenntnis gelangen können, nach dem Verpflichtungsgesetz zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Zwar regelt das letztlich erlassene JStVollzG LSA vom 7. Dezember 2007 (GVBl. LSA S. 368) die Verschwiegenheitspflicht ...
sich die kommunalen Spitzenverbände für eine verbindliche Regelung ausgesprochen hatten. Entsprechend der am 16. Oktober 2012 beschlossenen IKT-Strategie „Strategie Sachsen-Anhalt digital 2020“ (MBl. LSA S. 585) (Nr. 4.2) beabsichtigt das Ministerium der Finanzen nach der Sommerpause im Jahr 2013, die Ausarbeitung ...
zur Steuererklärung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Allgemeines Sie brauchen diese Anlage nur auszufüllen, wenn zum Vermögen der Familienstiftung/des Familienvereins be- günstigtes Vermögen im Inland oder in einem EU-/EWR- Staat i. S. d. § 13b ErbStG gehört. Bitte reichen Sie für jede wirtschaftliche Einheit ...
Seite 1 von 9 3. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss AZ: 3 VK LSA 38/19 Halle (Saale), den 17.10.2019 §§ 17 Abs. 1 Nr. 3, 16 d Abs. 1 Nr. 1, 20, 20 Abs. 1 S. 1 VOB/A - rechtswidrige Aufhebung des Vergabeverfahrens - fehlende Dokumentation - Verstoß gegen Transparenzgebot ...