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bestraft. Allerdings war bisher unklar, ob es sich bei öffentlichen Stellen um solche Unternehmen handelt. Das OLG Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 10. Januar 2005 (Az. 1 Ws 152/04 - MMR 2005, S. 178) klargestellt, dass auch eine Hochschule als Unternehmen zu betrachten ist, ...
eines Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft - Stand 22.02.1999 - (vgl. zum früheren Entwurf III. Tätigkeitsbericht, S. 138 f). Der Landesbeauftragte begrüßt ausdrücklich die beabsichtigte gesetzliche Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Landesbeauftragten ...
Zwar sind allgemein Hilfen zur Erfüllung der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie ( § 16 S GB VIII ) anzubieten. Danach besteht die grundsätzliche Pflicht zur Förderung der Stärkung der familialen Erziehungskraft. Auch diese Angebote sind anlassunabhängig bzw. präventiv. Die meisten hierzu genannten ...
gewesen sei, da ihm durch die Ausführungsvorschrift ( AV ) des Justizministeriums vom 3. Juli 1992 ( MBl. LSA 1992 S. 928) die Aufgaben einer zentralen Beschaffungsstelle übertragen worden seien. Als solche sei das Gericht dann tätig geworden. Diese Auffassung ist jedoch nicht überzeugend. Die AV regelt ...
des BVerfG hatte das Ministerium des Innern in einem Erlass vom 26. August 2009 nochmals auf seinen Runderlass vom 6. März 2009 (Verkehrsüberwachungserlass, MBl. LSA S. 208) verwiesen und darin erneut klar gestellt, dass verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen im Dauerbetrieb, bei denen nicht verdächtige ...
Schutzvorkehrungen ( s . nochmals Anlage 10 ). ...
und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes“- Be- völkerungsstatistikgesetz (BevStatG) vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 826), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist. Zu berücksichtigen sind weiterhin das Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I ...
da es sich durch die mit Schriftsatz vom 16.10.2006 (Eingang bei der Vergabekammer am 17.10.2006) erfolgte Rücknahme des Nachprüfungsantrages durch die Antragstellerin i.S.d. § 114 Abs. 2 Satz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erledigt hat. Die Antragstellerin ist gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GWB verpflichtet, ...
neu eingerichtet: - WS 2013/14 – Bachelor Ernährungstherapie (FS3), Master Ernährungstherapie (FS), Master Elektro- und Informationstechnik (FS), - SoS 2014 – Master Vermessung und Geoinformatik, 3 FS = Fernstudium 7 - WS 2014/15 – Master Design Research (gemeinsam mit der Humboldt-Universität ...
neu eingerichtet: - WS 2013/14 – Bachelor Ernährungstherapie (FS3), Master Ernährungstherapie (FS), Master Elektro- und Informationstechnik (FS), - SoS 2014 – Master Vermessung und Geoinformatik, 3 FS = Fernstudium 7 - WS 2014/15 – Master Design Research (gemeinsam mit der Humboldt-Universität ...