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Anlagen, auf die Verfahrensakte sowie auf die Vergabeakten wird Bezug genommen. II. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig. 1. Zuständigkeit Gemäß § 104 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), veröffent- licht im BGBL. I 1998 S. 2568 ff., i.V.m. der Richtlinie über die Einrichtung ...
1.1 Zuständigkeit Gemäß § 104 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), veröffentlicht im BGBl. I 1998 S. 2568 ff., i. V. m. der Richtlinie über die Einrichtung von Vergabekammern in Sachsen-Anhalt (RdErl. des MW LSA vom 04.03.1999 - 63- 32570/03, veröffentlicht im MBl. LSA Nr. ...
Auftraggeber im Sinne von § 98 Ziffer 1 GWB. 5 Die Vorschriften des § 97 ff. GWB sind anwendbar, da der maßgebliche Schwellenwert für die Vergabe von Bauleistungen gem. § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 3 Abs. 1 der Vergabever- ordnung (VgV) vom 22.02.1994 (BGBl. I S. 321), ergänzt durch die Erste Verordnung ...
Bezug genommen. II. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die sachliche Zuständigkeit der Vergabekammer ist entsprechend der Regelung der §§ 100, 127 GWB in Verbindung mit § 2 der Vergabeverordnung (VgV) v. 09.01.2001, zuletzt geän- dert am 23.10.2006 (BGBl. I, S. 2334) ...
wird im Rah- men eines Vergabeverfahrens erhoben, welches einen öffentlichen Bauauftrag i.S. von § 99 Abs. 1 und 3 GWB zum Gegenstand hat. Bei der ausgeschriebenen Leistung - .................., 2.BA – ................. – handelt es sich um eine Bauleistung im Sinne von § 1a VOB/A Fassung 1992. ...
und methodischer Ansatz Am 27.05.1998 wurde das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vom damaligen Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt über den voraus- sichtlichen Untersuchungsrahmen sowie über Art und Umfang der voraussichtlich beizubringenden Unterlagen unterrichtet. ...
H-Wert 5720330 Datum Uhrzeit LUFT-TEMP W-T PH LF O2 O2-SAETT SICHTT EnTiefe °C °C - µS/cm mg/l % m m 23.04.2012 11:00 6,0 7,7 7,6 1040 12,1 101 6,00 - 11.06.2012 11:15 16,0 16,6 7,7 1100 9,9 102 5,50 - 25.07.2012 11:05 23,0 19,8 7,8 1080 9,4 104 6,00 - 29.08.2012 11:10 21,0 20,8 7,8 1080 8,5 96 5,20 - ...
in der politischen Bildung. Stuttgart 1977, S.179/180 (der gesamte Text wurde den Internetseiten der Bundeszentrale für politische Bildung entnommen. Siehe auch http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens) Zum Seitenanfang ...
ist geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18.12.2015 (GVBl. LSA S. 659)) sowie in der Satzung der LAF obliegt der LAF die Entscheidung über Freistellungsanträge nach dem Umweltrahmengesetz und Durchführung der mit der Freistellung zusammenhängenden Maßnahmen. Dazu gehören insbesondere: · Erstellung ...
zu einer vom Bundesjustizministerium gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestages abgegebenen Stellungnahme klargestellt, dass das IFG des Bundes auch dann gilt, wenn die Ministerien nicht nur als Behörden, sondern auch weitergehend als Teil der Regierung handeln ( BVerwG , Urteil vom 3. November 2011, NVwZ 2012, S. 251 ff.). ...