Finden in Sachsen-Anhalt

nicht erfolgreich waren, noch erreicht werden. Allerdings kann das OVG in diesen Verfahren grundsätzlich nur die Gründe prüfen, die Ihr Rechtsanwalt dem OVG innerhalb der Monatsfrist dargelegt hat. In jedem Fall handelt es sich auch bei dieser das Verfahren abschließenden Entscheidung des OVG´s ...

Schiller, Friedrich: Die Teilung der Erde (orthografisch leicht angepasste Fassung). In: Kurscheidt, Georg (Hg.): Friedrich Schiller. Werke und Briefe in zwölf Bänden. Band 1. Gedichte. Deutscher Klassiker Verlag 1992, S. 24 f. Aufgabe 1 a) Fassen Sie den Inhalt der ersten drei Strophen zusammen. b) Zeus ...

i. S. d. Bürgerbeteiligung gemeint, die ihre Ideen und Gedanken zu Gesetzen, Projekten oder anderen Vorhaben gegenüber Behörden vortragen können sollen, ohne dass ein Austausch erfolgt. Die dritte Säule der Kooperation erfasst schließlich eine Entscheidungsfindung im Wege des gegenseitigen ...

keine Festlegungen i. S. d. § 29 EnWG und haben auch nicht den Charakter einer Verwaltungsvorschrift, sondern soll den Unternehmen als Orientierungshilfe dienen. Die Verantwortung für die rechtskonforme Umsetzung der Entflechtungsbestimmungen liegt bei den Unternehmen. Es ist unmöglich, die Gestaltungsvielfalt ...

Sachsen-Anhalt ( IZG LSA ) nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wahr ( § 12 Abs. 2 IZG LSA ). Das in Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) verbürgte Recht auf Informationsfreiheit gibt jedermann das Recht, sich ungehindert ...

zur Gesichtserkennung zum Zweck der Erstellung eines dauerhaften biometrischen Templates kann nur bei Vorliegen einer wirksamen Einwilligung des Betroffenen i.S.d. § 4a BDSG rechtmäßig erfolgen. Die Einwilligung in die Erstellung biometrischer Templates zur Gesichtserkennung muss aktiv und ausdrücklich ...

fanden dabei die bereits im III. Tätigkeitsbericht (S. 96 f) angesprochenen Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 22./23.10.1996 ( Anlage 10 zum III. Tätigkeitsbericht ) zum Schutz vor allem unbeteiligter Dritter keine angemessene Berücksichtigung. So wurde weder ...

der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es ist zum 1. Juli 2013 in Kraft getreten (BGBl. I S. 1602). Neben einigen datenschutzrechtlichen Verbesserungen wie dem bislang nicht existierenden Richtervorbehalt für die Abfrage von Zugangssicherungscodes durch Bundesbehörden sowie der neu eingeführten Benachrichtigungspflicht ...

2005 I, S. 837, 852), auch wenn dieses letztlich nur eine Ermächtigung enthält, eine Verordnung über die Aktenaufbewahrung zu erlassen, also wesentliche Bedingungen zur Festlegung von Speicherfristen usw. nicht selbst trifft. Das Land Sachsen-Anhalt hat jedoch nach wie vor nichts Vergleichbares. ...

Tätigkeitsbericht (S. 8) anknüpfen.  Die im Hinblick auf § 14 Abs. 1 DSG-LSA besonders wichtige Zusammenarbeit mit den obersten Landesbehörden ist unverändert gut. Das schließt nicht aus, daß im Einzelfall, aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben und Interessen- lagen um rechtlich einwandfreie und praxisbezogene ...