Seite 1311 von 1912 | ( 19112 Treffer )
Sortieren nach
Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz (GVBl. Thüringen 2019, Nr. 1, S. 1 ff.) erfolgen. In Sachsen-Anhalt ist ein Lobbyregister zwar in § 86b der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt sowie der dazugehörigen Anlage geregelt. Eine klare gesetzliche Verankerung fehlt jedoch. Das Lobbyregister gibt außerdem nur Aufschluss ...
besteht - abgesehen von der schon fraglichen verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Bestimmung - nicht. Auch § 8 DSG-LSA käme als Rechtsgrundlage für eine Auftragsdatenverarbeitung von Personalaktendaten nicht in Betracht. Denn nach § 3 Abs. 3 S. 2 DSG-LSA bleibt die Verpflichtung ...
der Kammern, der IHK-GfI, durchgeführt wird (vgl. IV. Tätigkeitsbericht, S. 47 f). Ein solches automatisiertes Abrufverfahren darf in Sachsen-Anhalt jedoch nach § 7 Abs. 1 DSG-LSA nur eingerichtet werden, soweit ein Gesetz dies ausdrücklich zuläßt. Der Landesbeauftragte bemüht sich deshalb seit Jahren beim ...
Antrittsbesuch des südkoreanischen Botschafters © Staatskanzlei/Burkhard Rulf Am 16. September 2020 empfing Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Botschafter der Republik Korea, S. E. Herrn Dr. Jong Bum-goo, zu dessen Antrittsbesuch. ...
(StVÄG) vorgelegt. Dieser knüpft an den nicht mehr weiter diskutierten Entwurf des Jahres 1996 an (siehe III. Tätigkeitsbericht S. 94 f). Ziel soll (immer noch) sein, für die bei der strafprozessualen Ermittlungstätigkeit in einem Strafverfahren erhobenen personenbezogenen Unterlagen sowie ...
(je 8 Seiten). Die Textänderungen resultieren aus der ständigen Rechtsprechung des (für den BStU, jetzt für das Stasi-Unterlagen-Archiv zuständigen) Oberverwaltungsgerichts Berlin, nach der Ortsteilvertretungen nicht als kommunale Vertretungen i.S.d. StUG anerkannt werden; aus der Verlängerung ...
LUFT-TEMP W-T PH LF O2 - - - °C °C - µS/cm mg/l 24.07.2014 13:10 ohne klar farblos 24,0 23,0 6,3 716 6,3 Datum Uhrzeit O2-SAETT SICHTT EnTiefe Z_epi Z_eu CSB ZS7 NH4 % m m m m mg/l mg/l mg/l 24.07.2014 13:10 74 1,00 - - 2,50 23,0 2,8 < 0,03 Datum Uhrzeit NH4-N NO2 NO2-N NO3 NO3-N N-MINERAL N-GES PO4 mg/l ...
und zu den Beschäftigtenzahlen der Unternehmen. Außer der monatlichen Berichterstattung wer- den jährlich in einem zweiten Schritt die eröff- neten Verfahren statistisch weiter verfolgt. Mit der Umsetzung des ab 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Insolvenzstatistikgesetzes (InsStatG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2589), ...
14:30 Situation auf unseren Baustellen, worauf sollten Sicherheitsfachkräfte achten Werner Weber Dezernat 53, Gewerbeaufsicht West, Halberstadt 14:45 PAUSE 15:00 Vorstellung von Unfällen und Ereignissen aus dem Aufsichtsbereich 16:00 E N D E D E R V E R A N S T A L T U N G ...
Fleisch- und Milch- hygiene 03931 631-250 Rückstandskontrolle 03931 631-422 Tierseuchenbe- kämpfungsdienst 03931 631-461 Durch die DAkkS nach DIN EN ISO/IEC 17025 akkreditiertes Prüflaboratorium. Die Akkreditierung gilt für die in der Urkunde aufgeführten Prüfverfahren. Hauptsitz: Freiimfelder Straße 68 ...