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May 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Beschluss AZ: 1 VK LVwA 35/06 Halle, 30.11.2006 § 107 Abs. 3 S. 2 GWB § 10 VOF, § 12 Abs. 1c) VOF - Rügeerfordernis bis Fristende der Bewerbung - Teilnahmeunterlagen entsprechen nicht dem Anforderungsprofil des Auftraggebers - bei Vorbehalt weiterer ...
was eine wettbewerbs- beschränkende Verhaltensweise i.S. des § 2 Nr.1 VOB/A darstelle. Dies ziehe nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. c) VOB/A einen zwingenden Ausschluss der Angebote beider Beigeladenen nach sich. Weiterhin habe die Vergabestelle im Rahmen ihrer Wer- tung als Zuschlagskriterien nur den Preis zugrunde gelegt. ...
Kanalbau RAL-GZ 961: AK2, S und VP, - DVGW-Zertifizierung nach GW 301 W3, - Referenzen Pumpwerke, Bauteil, Maschinentechnik, E-Teil. Entsprechend Ziffer 3.2 des Aufforderungsschreibens (Formblatt 211) sind folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen - zusätzlich zu den in den Bewerbungsbedingungen genannten - ...
auf Divergenzbeschluss festgestellt, dass § 25 Nr. 1 VOB/A dem öffentlichen Auftraggeber kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabung ermöglicht, sondern er vielmehr gezwungen ist, unvollständige Angebote aus der Wertung zu nehmen (s. a. BGH, Urteil vom 24.05.2005 – X ZR 243/02). ...
gegen die guten Sitten i.S.d. § 1 UWG nicht denkbar. Gleiches müsse auch für die Regelung des § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A gelten, denn der Begriff der unlauteren Verhaltensweise könne keiner anderen Definition unterfallen. Soweit das OLG Düsseldorf eine Kollision mit der BGH Rechtsprechung deshalb verneine, weil § 1 ...
der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den ökonomischen Auswirkungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden im Jahr 2014 konkret. Nachdem im Jahr 2013 ...
Kündigungsschutz Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.06.2002 (BGBl. I S. 2318) in der derzeit geltenden Fassung. Kündigungsverbot Nach den Regelungen des § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz ist die Kündigung ...
viel Freude am Lernen in der digitalen Welt. Magdeburg, Juni 2019 Marco Tullner Bildungsminister 1 Sekretariat der Kultusministerkonferenz (Hrsg.) (2016): Bildung in der digitalen Welt. Strategie der Kultusministerkonferenz. Berlin 2 Ebenda, S. 9 3 Ebenda, S. 19 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Gesellschaftliche ...
der des Vogteigerichtes in Arneburg auf der ”Krebe” zwischen Borstel und Eichstedt sowie der des Vogteigerichtes Salzwedel ”Zur Linden” bei Groß Bierstedt. Ernst Görges (a.a.O., S. 7) be- richtet hierüber : ”Von diesen beiden Gerichten haben wir Kenntnis durch den ”Richtsteig Landrechts” des Johann von Buch (um 1335) ...
aber Tierhalter, zuständige Behörden und Gerichte bei der Entscheidung, ob eine Tierhaltung den Vorschriften des Gesetzes entspricht. Hier gelangen Sie direkt zu den Gutachten, Leitlinien und Europa-Ratsempfehlungen (Seite des Bundesministerium s für Ernährung und Landwirtschaft). ...