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an die DS-GVO angepasst (GVBl. LSA 2018, S. 10). Die Verweisungen des § 12 Abs. 3 IZG LSA auf die Vorschriften der §§ 22 bis 24 DSG LSA passen seither nicht mehr so recht. Ich hatte daher angemahnt, meine Befugnisse rechtzeitig im IZG LSA selbst zu regeln. Das federführende Ministerium für Inneres und Sport ...
von Vorschriften zum Informationszugang durchaus den Grundsätzen entspräche, die die Landesregierung in ihrem Beschluss zu Leitlinien für Vorschriften- und Bürokratieabbau vom 21. Oktober 2008 (MBl. LSA S. 732) aufgestellt hat. Auch eine Zusammenfassung der verschiedenen Informationszugangsregelungen ...
2012, Az.: 7 B 2/12). Der Gesetzgeber hat sich, so das Gericht, beim Erlass der Abgabenordnung nur mit der Frage befasst, ob der Beteiligte eines steuerrechtlichen Verfahrens nach dem Vorbild des § 29 VwVfG einen Anspruch auf Akteneinsicht haben soll (vgl. BT-Drs. 7/4292 S. 24 f. , 2,9 MByte ). ...
über das Ergebnis der Evaluierung berichten. § 15 S. 1 IZG LSA verlangt, dass die Auswirkungen des Gesetzes evaluiert, d.h. bewertet werden. Im Mittelpunkt der Evaluation muss daher die Frage stehen, ob und in welchem Maße das IZG LSA die von ihm angestrebten Ziele erreicht hat. Daneben kann das Gesetz ...
© LAU Versuchskamin In der jüngeren Vergangenheit wurden folgende komplexe Untersuchungen durchgeführt (s. a. Fachberichte des LAU ): Felduntersuchungen zur Ermittlung des Emissionsverhaltens bei Verbrennung von Getreide zur energetischen Verwertung ...
© LAU Versuchskamin In der jüngeren Vergangenheit wurden folgende komplexe Untersuchungen durchgeführt (s. a. Fachpublikationen des LAU ): Felduntersuchungen zur Ermittlung des Emissionsverhaltens bei Verbrennung von Getreide zur energetischen Verwertung ...
bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen. Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 21.8 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz In seinem III. Tätigkeitsbericht (S. 105 f) hat der Landesbeauftragte zur Problematik der registermäßigen Behandlung ...
Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (GVBl. LSA S. 558) beschlossen. In Kraft getreten ist das Gesetz am 12. Dezember 2009. Die in § 18 des Gesetzes getroffene Regelung zu Bild- und Tonaufzeichnungen begegnet derzeit keinen datenschutzrechtlichen Bedenken, weil sie sich an den Vorgaben ...
14/5399, S. 30) wird erwähnt, dass der Träger der Heimaufsichtsbehörde Fotokopien der Geschäftsunterlagen zur Verfügung stellen soll. Auch wenn nach obergerichtlicher Rechtsprechung im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut kein genereller Anspruch auf schriftliche Auskünfte gegeben ist, besteht dennoch ...