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und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der vor dem In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2000 (GVBl. LSA S. 444) geltenden Fassung und Dateianordnungen nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes ...
die den Datenabgleich im Rahmen der Gewährung von Sozialleistungen gestattet, wurde bereits durch das Gesetz vom 23.10.2000 (BGBl. I S. 1433) eingeführt und lässt den Abgleich nach § 45d EStG zwischen dem Bundesamt für Finanzen und den jeweiligen Sozialleistungsträgern - also nicht nur BAföG-Behörden - zu. ...
der Rechte der Nutzer, insbesondere den Schutz der Privatsphäre sorgen. Die Grundsätze spiegeln Aspekte von Medienkompetenz und Stärkung der Nutzerrechte wider, wie sie auch im deutschen Rechtsraum diskutiert werden (s. Nrn. 21.1 , 21.2 , 25.6 ). ...
LSA 2012 S. 624). ...
als nur die Mitteilung, die "genannten Beschäftigten seien aufgrund ihrer früheren Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR unzuverlässig". Deshalb mußte die Entscheidung konsequenterweise mit näheren Einzelheiten aus den Gauck-Unterlagen gegenüber dem Bewachungsunternehmer begründet werden. Insofern tragen ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.2.2 Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen auf Landesebene In seinem IV. Tätigkeitsbericht (S. 92 ff) hat der Landesbeauftragte bereits eine effektive ...
-0,8 2,1 WG E-S-W 102 1,2 1,2 x Andere x x -9,3 9,3 1 Briefwahlergebnis der kreisangehörigen Gemeinden siehe Hinweise. Aktualisierung: 28.03.2019 ...
3 061 25,9 6,8 19,1 WG E-S-W 181 1,5 1,5 x Andere x x -1,4 1,4 1 Briefwahlergebnis der kreisangehörigen Gemeinden siehe Hinweise. Aktualisierung: 28.03.2019 ...
1,4 WG E-S-W 264 2,6 1,4 1,2 Andere x x -2,1 2,1 1 Briefwahlergebnis der kreisangehörigen Gemeinden siehe Hinweise. Aktualisierung: 27.09.2019 ...
Stimmzettel 263 2,6 -1,0 3,7 Gültige Stimmzettel 9 684 97,4 1,0 96,3 Gültige Stimmen 28 380 . . . davon für CDU 6 358 22,4 -10,1 32,5 AfD 5 758 20,3 20,3 x DIE LINKE 5 078 17,9 -14,7 32,6 SPD 4 556 16,1 3,1 13,0 GRÜNE 956 3,4 1,2 2,1 FDP 3 647 12,9 3,1 9,8 Wählergruppen 2 027 7,1 0,7 6,4 UBvS 2 ...