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Strafverfolgungszwecke auf Vorrat zu speichern. In seinem Urteil vom 22. Oktober 2003 (NJW 2004, S. 1191) hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 90 Abs. 1 TKG a. F. keine ausreichende, dem Gebot der Normenklarheit genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung personenbezogener Kundendaten beim Erwerb ...
rückfallgefährdeten Sexualstraftätern" erarbeitet. Die letztendlich veröffentlichte Fassung des Erlasses (MBl. LSA 2008 S. 196) ist mit dem Landesbeauftragten abgestimmt. Der Erlass stellt die bereits bestehenden Übermittlungsbefugnisse aus dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung zusammen und schafft ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 8.1.1 Nummerierung Durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 2645) wurde in die AO ...
"Staatsangehörigkeit des (früheren) Ehegatten" nicht erhoben werden darf (vgl. II. Tätigkeitsbericht, S. 20 f). Schwierigkeiten haben die Ausländerbehörden offensichtlich auch damit, abhängig vom beantragten aufenthaltsrechtlichen Status (Aufenthaltsbewilligung, -befugnis, -erlaubnis, -berechtigung), ...
kommt damit einer langjährigen Forderung des Landesbeauftragten nach (vgl. u.a. II. Tätigkeitsbericht, S. 37). Der Entwurf beinhaltet neben Aussagen zur Grundsicherheit im ITN-LSA auch die Darstellung eines Lösungskonzeptes für die Übergänge zu Fremdnetzen (Internet, Datex-P, ISDN). ...
einer Kommunalverwaltung in sensiblen Arbeitsbereichen datenschutzrechtliche Lücken aufwies. So hatte der Landesbeauftragte bereits im II. Tätigkeitsbericht (vgl. S. 56) darauf hingewiesen, daß an einen in einer Behörde tätigen Arzt gerichtete Briefe diesem ungeöffnet vorzulegen sind. Dennoch enthielt die Allgemeine ...
Quelle: TNS Infratest Sozialforschung (2011): IAB-Betriebspanel 2010. S. 156 (ST und OST) Die Relevanz des Dienstleistungssektors in Sachsen-Anhalt spiegelt sich im hohen Anteil an Er- werbstätigen im Bereich öffentlicher und privater Dienstleistungen wider (34 Prozent). Der zweit- größte Anteil ...
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10_AN_3D Land Sachsen-Anhalt Anlage III Nachweis über die Mehrausgaben beim Titel 681 01 - Schadensersatz und Unfallentschädigungen - - 62 - Anlage III N a c h w e i s u n g der Mehrausgaben beim Titel 681 01 - Schadensersatz und Unfallentschädigungen - Bei den in der folgenden Spalte 1 angegebenen ...
Abkürzungsverzeichnis: AG Anbaugebiet Zul.jahr Jahr der Sortenzulassung RG Reifegruppe T tetraploid Züchterverzeichnis: Barenbrug Barenbrug Holding B.V., Nijmegen Niederlande Caussade Caussade Semences, Caussade Cedex, Frankreich DLF DLF Trifolium A/S, Roskilde Dänemark DLF B.V. DLF B.V., Kapelle, Niederlande DSV ...