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für bis zu acht Personen. Während in Osterburg gerade ein Bürger*innenbus gestartet ist, sind Bürger*innenbusse andernorts mangels Nachfrage o- der Ärzt*innenbusse mangels beengter Verhältnisse wieder eingestellt worden. Die Bevölkerungsdichte in den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts liegt zwischen 37,9 ...
zur Vorlage einer Belegarbeit, Be- legmappe, eines Exposés o. Ä. führen. Sie können bewertet werden. 4.2.5 Bei der Bewertung von Gruppenarbeit sollen neben dem Gesamtergebnis die individuel- len Leistungen der Schülerinnen und Schüler angemessen gewürdigt werden. 4.3 Für den Sportunterricht ergehen gesonderte ...
des Vergabeverfahrens deshalb erübrigt (vgl. Beschluss des Thüringer O- berlandesgerichts vom 26.10.1999, 6 Verg 3/99; Bayerisches Oberstes Landesge- richt Verg 5/00 vom 28.07.2000; Verg 7/00 vom 19.12.2000). Auf eine mündliche Verhandlung wurde nach § 112 Abs. 1 Satz 3 GWB verzichtet, da allein aufgrund der Aktenlage ...
machen - anders als die Antragsgegnerin meint - auch weder Eintragungen der Poststelle im Posteingangsbuch noch entsprechende eidesstattliche Versicherungen den Eingangsvermerk entbehrlich (vgl. OLG Naumburg a.a.O.) Die Vorschriften über die Dokumentation des Vergabeverfahrens sind vielmehr zwingend ...
zwischen Rüge und der Stellung des 10 von 13 Nachprüfungsantrages besteht jedoch nicht, da dies im Wortlaut des § 160 Absatz 3 Satz 1 Nr.1 GWB nicht vorgesehen ist (vgl. Burgi/ Dreher a.a.O § 160 Rn 79)). Die Antragsgegnerin hat jedoch im Ergebnis zu Recht das Angebot der Antragstellerin gemäß § 60 Absatz 3 ...
das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Naumburg vom 14.12.2004 1 Verg 17/04). In diesem Sinne war der Antragstellerin bereits mit Erhalt o.g. Schreibens bekannt, dass der Zuschlag an einen anderen Bieter erteilt wurde. Es erscheint bei dieser Sachlage nicht plausibel, dass sie die vorgeblichen ...
Abweichungsmöglichkeiten hiervon hatte er nicht zugelassen. Die Frist für den Eingang der Angebote legte der Antragsgegner gemäß Buchstabe o) der Auftragsbekanntmachung auf den 14.01.2020 fest. Mit Schreiben vom 05.12.2019 beanstandete die Antragstellerin beim Antragsgegner die Ausschreibung, insbesondere die fehlende ...
Denn auch eine mit angemessener Sorgfalt durchgeführte Schätzung ist nur eine Prognoseentscheidung (BGH, a.a.O.). Im vorliegenden Fall sind jedoch die pauschalen Aussagen der Antragsgegnerin nicht hinreichend geeignet, den Nachweis einer ordnungsgemäßen Schätzung des Auftragswertes zu erbringen. Es fehlen, abgesehen ...
sind mit dem Zusatz "o- der gleichwertig" zu versehen. Die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegen- standes ist nicht schrankenlos (OLG Düsseldorf, B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 7/12). Sie wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen ...
werden müssen. Der bis zum 02.06.2016 einzureichende ………. weise lediglich eine Gültigkeitsdauer bis Mai 2016 auf und sei damit unstreitig abgelaufen. Daher gelte das vorgelegte Prüfzeugnis infolge- dessen als nicht vorgelegt. Eine Verlängerung o. ä. habe die Antragstellerin nicht vorgelegt, zudem fehle ...