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Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht O OGP Open Government Partnership OVG Oberverwaltungsgericht OVG LSA Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt P PSI Public Sector Information R Rn. Randnummer S SachsAnVerfG Landesverfassungsgericht ...
an private Unternehmen - waren in Höhe von 8,5 Mio. € geplant. Das Ministerium der Finanzen hat mit o. g. Schreiben in die Leistung überplanmä- ßiger Ausgaben in Höhe von 6,5 Mio. € gegenüber dem Planansatz bei Titel 683 79 eingewilligt. Zur Deckung dieser Ausgaben ist es jedoch nur von Mehreinnahmen in Höhe ...
von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich beim Landesverwaltungs- amt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) angefordert werden. Die Übersendung des Beschei- des erfolgt formlos und setzt keine neuen Rechtsmit- telfristen in Gang. Mit dem Ende der o. g. Auslegungs- frist gilt der Bescheid ...
werden und ob es sich dabei um Betriebs- und/oder Geschäfts- geheimnisse handelt. Ergibt diese Prüfung, dass kein Betriebs- und Geschäftsge- heimnis vorliegt, weil eine oder mehrere der o.g., durch die Rechtsprechung ent- wickelten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist die Information der Antrag stellen- den Person ...
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabever- fahrens – wie vorliegend geschehen – einwirken. Es genügt ein Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens gem. § 107 Abs. 1 GWB (Vergabekammer beim Regierungspräsi- dium Magdeburg aaO). Über den Antrag auf Akteneinsicht war zum jetzigen Verfahrensstand ...
1 gilt nicht für Erklä- rungen in Geschäften der laufenden Verwaltung o- der auf Grund einer in der Form des Absatzes 1 ausgestellten Vollmacht. § 15 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen Die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe gelten für den Was- ser- ...
Entschließung des Landes Niedersachsen sollen u. a. durch den Bundesrat neben den im o. g. Gesetzentwurf aufgegriffenen Änderungsvorschlägen zusätzlich folgende Aspekte im Vollzug des SGFFG aufgezeigt werden, die einer Änderung bedürfen: Dauerhafte Aufstockung der im Bundeshaushalt bereitgestellten ...
eine unbeschränkte Prü- fungsaufgabe und -kompetenz für die Vergabekammer vor (vgl. BT-Drs. 13/9340 zu § 124 RegE, dort zu Abs. 1; Reidt aaO., § 114 Rn. 12 f.; Kus in: Niebuhr/Kulartz/ Kus/Portz aaO., § 114 Rn. 25 ff). Im Gesetzgebungsverfahren wurde die vorgenannte Norm von einer zwingenden Vorschrift ...
des o.g. Vorhabens findet im laufenden Änderungsgenehmigungsverfahren nach Vorlage der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen (Angaben zum Vorhaben), nach Prüfung der vorgelegten Antragsunterlagen und auf der Grundlage der im durchgeführten Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Träger ...
(Thesenpapiere o.ä.) dürfen von ihm nicht ver- wendet werden. Bewertung Für jede mündliche Prüfung setzen die einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses jeweils eine Zensur fest. Bei unterschiedlicher Einzelbewertung durch die Prüfenden wird das Ergebnis durch das arithmetische Mittel festgestellt. ...