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Die Übersen- dung des Bescheides erfolgt formlos und setzt keine neuen Rechtsmittelfristen in Gang. Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage ...
Nickel Hg Quecksilber V Vanadium Zn Zink PCDD/PCDF als toxisches Äquivalent (I-TE) CO2 Kohlendioxid N2O Distickstoffoxid CH4 Methan VOC Flüchtige organische Verbindungen (volatile organic compounds) NMVOC Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe (non methane volatile organic com- pounds) Energie- ...
ist ebenfalls untersagt. Mit der Abgabe seiner o. g. Erklärung aus dem Downloadbereich stimmt der Interessent diesen Nutzungsbedingungen zu. Sollten Interessenten insbesondere entgegen den vorgenannten personenbezogene Echtdaten übermitteln und/oder eine Nutzung des Testsystems zu anderen Zwecken ...
ein bestimmtes Formular zu verwenden, dies aber nicht verlangen (Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, a. a. O). Wenn der Antragsteller das ihm übersandte Antragsformular nicht ausfüllen möchte, muss sein Antrag trotzdem bearbeitet werden. Aber auch inhaltlich ist das verwendete Antragsformular problematisch. ...
nicht nur die Bitte des Ministeriums für Inneres und Sport umsetzen zu wollen, sondern sich auch am o. g. Vorbild des Auswärtigen Amtes orientieren zu wollen. Ein echtes Problem in der Praxis stellt zudem die Veröffentlichung von Aktenplänen im Internet dar. Der Gesetzgeber hat eine solche Pflicht angeordnet, ...
wie im vorliegenden Fall - die Einwilligung des Dritten, muss die Behörde in die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA vorgeschriebene Güterabwägung eintreten. Eine solche war jedoch ersichtlich nicht vorgenommen worden. Ferner ist der Antrag, soweit er die Einsicht in den o. g. Schriftverkehr betraf, von ihr bisher ...
sie solche Beihilfe erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang der Beihilfen zu unterscheiden. Eine Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen bleibt daher auch nach der Rechtsprechung des EuGH möglich, sofern die o.g. Grundsätze beachtet werden. Auskunft im Besteuerungsverfahren Die IFK ...
höherwertigen Stellen er- folgen. Was bieten wir Ihnen? Neben einer attraktiven Besoldung nach A 13 LBesO LSA als Regierungsrat/-rätin (m/w/d) und einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach Ablauf der Probezeit, bzw. einer Vergütung nach E 13 TV-L als unbefristet Beschäftigte/-r (m/w/d) bieten ...
Infektion gestellt, so sind die o. g. Maßnahmen unbedingt einzuhalten. Ein Abstrich und eine Testung auf SARS- CoV-2 ist durchzuführen. Die Personalschutzmaßnahmen müssen sich, wie oben beschrieben, erhöhen (mindestens FPP-2 Maske). Mit dem zuständigen Gesundheitsamt ist zu klären, ob der Bewohner ...
237 . . 13 93 B-E Produzierendes Gewerbe (o. Baugewerbe) 1 634 1 962 609 1 871 101 280 824 261 dar. C Verarbeitendes Gewerbe 1 574 1 791 528 1 556 81 221 757 162 F Baugewerbe 785 1 727 642 1 011 65 232 502 142 G Handel; Instandhalt. u. Rep. v. Kfz. 554 715 655 1 127 44 321 567 186 H Verkehr ...