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und Standortdaten durch die Polizei erlauben. Anzumerken ist noch, dass mit der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (s. o. Ziff. 18.3 ) das Bundeskriminalamt die Befugnis zum Abruf von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, ...
das als Grundlage für einen Entwurf der Telekommunikations-Überwachungverordnung dient und nach verschiedenen Gruppen von Betreibern differenziert, ist dazu ein erster Schritt. Auch muss möglichst durch eine Gesetzesänderung verhindert werden, dass die Verpflichtung, Kundendateien zu führen, auch für die o ...
Rechtsanwalt/Notar/Steuerberater Erst wenn die o. g. Stellen die Ausstellung dieser Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO verweigern, kann der Schuldner einen Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht auf Bestimmung des Sockelfreibetrages stellen. Diese Möglichkeit ist jedoch zeitintensiver, da der Gläubiger am Verfahren ...
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Pächter*innen oder sonstige Berechtigte können teilnehmen, die über das Erntegut und das Grundstück verfügen, auf dem der Baum/Strauch steht. Als Verfügungsberechtigte haben sie Verkehrssicherungspflichten (Gefahrenquellen ausschließen, die durch Abbruch, Stolperfallen o.ä. entstehen könnten, um so Schäden ...
Die Bearbeitung dieses Antrages ist nur möglich, wenn zum Eintrag der o. g. Startart ein gültiger positiver Nachweis über die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetztes (LuftSiG) vorliegt. Der Nachweis ist gemäß aktueller Rechtslage fünf Jahre gültig. 3 Teil A.FB 02.03 ...
ich bis zum heutigen Tag keine Prüfungen in den Studiengängen Lebensmittelchemie, Chemie, Pharmazie oder Biochemie nicht bestanden habe. Schwebende Prüfungsverfahren in den o.g. Studiengängen laufen nicht. ich folgende Prüfungen in der Studienrichtung: .......................................................... ...
nach dem Absetzen kontrolliert. Nach Feststellen des optimalen Besamungszeitpunktes erfolgte die postcervikale Besa- mung mit Tiefgefriersamen. Dazu wurden die einzelnen Makrotübs bei 50 o C für 40 sek. auf- getaut und mit 80 ml Andostar-Verdünner versetzt. Unmittelbar im Anschluss an das Auf- tauen wurden ...
WärmeinfrastrukturC O 2 -B e p re is u n g im N ic h t- E T S -B e re ic h ( E S D ) Wärmespeicher Wärmepumpen (EE, Strom) Geothermie Solarthermie Geothermie Solarthermie Abwärme EE-Wärme-Technologien und Abwärme Wärmenetze Spitzenlast- kessel (Bio, Gas, Strom) KWK (Bio, Gas, Müll) Helmut Herdt11. ...
vom 01.Oktober bis 20. April nicht zu gestatten; c. Unterlassung von Sanierungsarbeiten an den Zugängen in der o. g. Zeit; d. Keller nicht mit offenem Feuer betreten; e. Verhinderung von Baumaufwuchs auf dem Gewölbe; f. Sicherstellung, dass die ehemalige Einflugöffnung im Deckengewölbe (im Schuppen Oberetage) ...