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von Datenträgern für die o. g. Behörden und Gerichte berechtigt gewesen sei, da die Leiter der beteiligten Behörden die Präsidentin des Landgerichts Magdeburg zum Abschluss der Verträge ermächtigt hätten. Die Bevollmächtigung sei allerdings nicht schriftlich, sondern nur mündlich erfolgt. Die beteiligten Parteien ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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Der Landesbeauftragte hatte deshalb das Ministerium des Innern im September 2009 um Mitteilung gebeten, auf welcher Rechtsgrundlage in Sachsen-Anhalt Maßnahmen der Videoüberwachung im Straßenverkehr durch die Landkreise, kreisfreien Städte und die Polizei durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund des o. g. Beschlusses ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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Rechtssetzung korrigierend eingreifen. Dies betrifft auch die Frage, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern." ( BVerfG , a. a. O. in der GPS -Entscheidung). Dies ist eine schwierige Aufgabe, ...
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Aktualisiert: 16:48 29.10.2021
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antje.glaubitz@lvwa.sachsen-anhalt.de Geschäftsstelle www.psychiatrieausschuss.sachsen-anhalt.de c/o Landesverwaltungsamt Ernst-Kamieth-Straße 2 Druck: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt 06112 Halle (Saale) Halle (Saale) http://www.psychiatrieausschuss.sachsen-anhalt.de/ Abkürzungsverzeichnis ABW Ambulant Betreutes Wohnen AGM ...
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Aktualisiert: 19:17 09.10.2021
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Fall aus Baumarten 2. Ordnung. holzzersetzende Pilze an liegendem Totholz Eremit (O.eremita) Totholz In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist totes Holz stärker in der waldökologi- schen Forschung integriert worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ein gro- ßer Teil der Waldfauna und -flora direkt ...
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Aktualisiert: 20:23 10.10.2021
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Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) angefordert werden. Die Übersendung des Bescheides erfolgt formlos und setzt keine neuen Rechtsmittelfristen in Gang. Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. ...
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Aktualisiert: 20:22 10.10.2021
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Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Gegen den hier bekanntgemachten Genehmigungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist Klage beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Str. 16, 06112 ...
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Aktualisiert: 20:22 10.10.2021
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die Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu tragen. Dabei ist grundsätzlich derjenige Kostenschuldner, der die Erledigung veranlasst, also die Ursache dafür gesetzt hat (vgl. dazu Ingenstau/Korbion, VOB – Z, 1. Auflage 1999, Seite 213). Dies ist in Bezug auf o.g. Nachprüfungsverfahren die Antragsstellerin, ...
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Aktualisiert: 20:21 10.10.2021
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verpflichtet, die Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu tragen. Dabei ist grundsätzlich derjenige Kostenschuldner, der die Erledigung veranlasst, also die Ursache dafür gesetzt hat (vgl. dazu Ingenstau/Korbion, VOB – Z, 1. Auflage 1999, Seite 213). Dies ist in Bezug auf o.g. Nachprüfungsverfahren ...
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Aktualisiert: 20:21 10.10.2021
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Personalbetreuung – am Standort Halle (Saale) zu beset- zen. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe 9a TV-L/ A 8 BesO bewertet. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist als Bündelungs- und Vollzugsbehörde der Mittelinstanz im Land Sachsen-Anhalt zuständig für rund 1300 Einzelaufgaben. Das Referat 104 – ...
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Aktualisiert: 18:32 09.10.2021
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