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werden, wofür das Gericht im vorliegenden Fall allerdings keine Anhaltspunkte sah, wäre dies nicht vom Informationsanspruch gedeckt. Eine hieraus resultierende Rechtsverletzung wäre dann vom Urheber/Nutzungsberechtigten selbst – auf dem Zivilrechtsweg – geltend zu machen (VG Magdeburg, a. a. O., Rn. 27). ...
nur eine Stelle des höheren Dienstes zugewiesen. Kapazitätsmäßig stößt meine Behörde bei der Erfüllung der o. g. Aufgaben daher schon jetzt an ihre Grenzen. Im Berichtszeitraum wurde mir jedoch in meiner Funktion als Landesbeauftragter für den Datenschutz zum 1. Oktober 2011 zusätzlich die Kontrolle ...
Turniersiegern o. ä. sind grundsätzlich zulässig, wenn die Bekanntgabe nicht über Name und Geburtsjahr bzw. Altersklasse hinausgeht. Bei der Veröffentlichung von Vereinsjubiläen von Mitgliedern oder dem Beitritt neuer Mitglieder empfiehlt es sich aber, die Einwilligung der Mitglieder generell (bei Eintritt ...
Die Informationspflicht über sogenannte Datenpannen soll für Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste gelten. Diese Anbieter müssen auch ein Verzeichnis über solche Verletzungen führen. Mit einer Änderung des Telemediengesetzes hinsichtlich der o. g. Cookie-Regelung war zunächst nicht zu rechnen, ...
weitergeleitet. Sie erhalten von dort schnellstmöglich eine Antwort." Der Landesbeauftragte erkennt die Bemühungen der Staatskanzlei zur Problemlösung an, würde jedoch begrüßen, wenn sich die Kontaktformularseite entsprechend seinen o. g. Vorschlägen deutlicher von den bisher besuchten Fachportalseiten abheben ...
auf einem Einzelplatz-PC seit Einführung einer Software namens "EUREKA" im Jahre 1996 sämtliche Namen und Adressdaten aller seit diesem Zeitpunkt an Verfahren Beteiligten, gleich ob Kläger, Beklagte, Anwälte, Sachverständige, gespeichert waren. Eine Dienstanweisung o.ä., wie mit personenbezogenen Daten umzugehen ist, ...
die Kopierbarkeit von auf diesem Weg übermittelten Informationen begrenzen. Es stellt sich die Frage, wie es zu den Regelungen von § 9 Abs. 2 Satz 3 InsO , § 2 Abs. 1 Satz 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung kommen konnte. In diesen Regelungen wird verlangt, dass nach dem Stand der Technik sicherzustellen sei, ...
Haushaltsplan Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 Einzelplan 11 Ministerium für Justiz und Gleichstellung - 3 - Anlage Vorwort zum Einzelplan 11 A. Überblick der für die Politik im Ressortbereich relevanten Entwicklungen Die Gewaltenteilung gehört zu den wesentlichen Fundamenten...
Verstöße gegen sonst. Vorschrif ten d. LFGB o. darauf gest. VO Verstöße gegen sonstiges unmittelbar geltendes EG-Recht Verstöße gegen sonst. Lebensmittel betref f ende nat. Rechtsvorschrif ten Einstuf ung als Arzneimittel Schadstof fe, Überschreitungen von Höchstgehalten Unzulässige gesundheitsbezogene ...
zu machen und auf einem besonderem Blatt unter Angabe der Behörde, des Aktenzeichens und des Sachstandes zu erläutern. 5. Ich habe bei der Meldebehörde am ___________________ die Erteilung eines Füh- rungszeugnisses (Belegart O ) zur Vorlage beim Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Ref 44, Editharing 40 in 39108 ...