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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 17 SOG LSA - Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel (1) Im Sinne dieser Bestimmung ist 1. Observation die planmäßig angelegte Beobachtung, die innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden oder...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 4.4. Landesleitlinie IT-Sicherheit In den zurückliegenden Jahren wurde seitens der Landesregierung mehrfach versucht, durch entsprechende Beschlüsse den Prozess zur Etablierung einer IT-Sicherheitsplattform...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 9.4 Änderung des Schulgesetzes – gläserner Schüler Über das Vorhaben der Kultusministerkonferenz, einen sog. Kerndatensatz schulstatistischer Individualdaten einzuführen, und die diesbezüglichen...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 12. Gewerbe, Handwerk und Wirtschaft 12.1 Industrie- und Handelskammern Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern bildet das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 25.1 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 44 GO LSA - Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan der Gemeinde. (2) Der Gemeinderat ist im Rahmen der Gesetze für alle Angelegenheiten...
Pressemitteiung_11032016 C H A R I T É – U N I V E R S I T Ä T S M E D I Z I N B E R L I N Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin Charitéplatz 1 ⏐ 10117 Berlin ⏐ Telefon +49 30 450-50 ⏐ www.charite.de Institut für Geschichte der Medizin und Ethik in der...
Tabellen Preise Hinweise Die Tabellen liegen in Excel-Form vor und sind barrierearm. In der Excel-Tabelle befinden sich, sofern online verfügbar, zusätzlich ältere Datenbestände. Fragen können gerichtet werden an: internet(at)stala.mi.sachsen-anhalt.de Inhaltsverzeichnis Hinweise Verbraucherpreisindex...
24. September 2020 Ausgabe 27/20 Unser EU-Wochenspiegel Vorwort © Landesvertretung in Brüssel Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, die Europäische Kommission legte gestern ein Asyl- und Migrationspaket für einen Neuanfang in der Migrationspolitik der Union vor. Das Herz des...
12. November 2020 Ausgabe 34/20 Unser EU-Wochenspiegel Vorwort © Landesvertretung in Brüssel Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, am 10. November konnte der deutsche Ratsvorsitz eine vorläufige politische Einigung mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments über die...