Finden in Sachsen-Anhalt

der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat der Bundesgesetzgeber nachgebessert und mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) vom 02. August 2000 - in § 476 i.V.m. § 477 Abs. 2 Satz 3 StPO eine gesetzliche Grundlage geschaffen. ...

Meldung von Praxisanleitern Die Voraussetzungen für den Praxisanleiter während des Pflicht- und Vertiefungseinsatzes ergeben sich aus § 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV). Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Erlaubnis ...

oder auf den Zugang zu Umweltinformationen gerichtet ist. Im ersteren Fäll wäre das IZG LSA, im zweiten Fall das UIG LSA anwendbar. Für die Anwendbarkeit des UIG LSA spricht, dass nach § 1 UIG LSA i. V. m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG zu den Umweltinformationen auch alle Daten über die Artenvielfalt gehören. Sofern ...

handelt es sich um typische Verwaltungsaufgaben (Schoch, Informationszugang im parlamentarischen Bereich, NVwZ 2015, 1 m. w. N.). Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig, letztendlich wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen. ...

hatte ich dargestellt, dass der Landesbeauftragte gem. § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 7 DSG LSA mit den Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Informationsfreiheit in Bund und Ländern zuständig sind, zusammenarbeitet. Die Informationsfreiheitsbeauftragten haben hierzu ...

Pädagogische Mitarbeiter/-innen - unbefristet Das Landesschulamt sucht mit einer Ausschreibung eine Pädagogische Mitarbeiterin bzw. einen Pädagogischen Mitarbeiter (m/w/d) an der Landesschule Pforta in Naumburg. Näher Informationen zum Bewerbungsverfahren entnehmen Sie bitte ...

in einigen anderen Ländern wurde ihm durch die Rechtsprechung Grundrechtsgeltung zuerkannt. In Deutschland wird das vom Bundesverfassungsgericht aus dem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitete Grundrecht auf Datenschutz als solches von zahlreichen Landesverfassungen ausdrücklich erwähnt. ...

in einigen anderen Ländern wurde ihm durch die Rechtsprechung Grundrechtsgeltung zuerkannt. In Deutschland wird das vom Bundesverfassungsgericht aus dem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitete Grundrecht auf Datenschutz als solches von zahlreichen Landesverfassungen ausdrücklich erwähnt. ...

geltenden JMStV bei entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten gefordert werden (vgl. § 5 Abs. 3 i. V. m. § 11 JMStV ). Der nordrhein-westfälische Landtag sprach sich am 16. Dezember 2010 einstimmig gegen den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit gegen die Novellierung des JMStV aus. ...

der strukturierten Verkabelung im Bestand und bei laufendem Betrieb mit 17 Stück CAT6 Verteilern, 240 Anschlussdosen CAT6, ca. 20.000 m CAT7 Kabel, 370 m Kunststoff- Installationskanal, 1.600 m Stahlblechkanal, ca. 300 Stück Bohrungen/ Durchbrüche und 19 Stück Layer 2 Switche. Im Formblatt - Aufforderung zur Abgabe ...