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zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft“ (RL 91/440/EWG, ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.) und wird durch die in Teil A der Anlage 1 der VO (EWG) Nr. 2598/70 (nun Art. 3 Nr. 3 i. V. m. Anhang I der RL 2012/34/EU) enthaltene Auflistung präzisiert. Der in § 23 Abs. 1 AEG verwendete Begriff ...
der Grundsätze nach §§ 593b i.V.m. 566 Abs. 1 BGB; eine entspre- chende Anwendung findet nur unter besonderen Voraussetzungen statt. 2. Der Pächter ist vor dem Herausgabeverlangen des neuen Eigentümers nach § 985 BGB auch dann nicht geschützt, wenn im Kaufvertrag auf das Landpachtverhältnis hingewiesen worden ...
2568 ff., i.V.m. der Richtlinie über die Einrichtung von Vergabe- kammern in Sachsen-Anhalt (RdErl. des MW LSA vom 04.03.1999- 63 32570/03, veröf- fentlicht im MBL. LSA NR. 13/1999 S. 441 ff.), ist die Vergabekammer beim Regierungs- präsidium Magdeburg für die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher ...
zu erbringen sei. 1.2. Zuständigkeit 9 Gemäß § 104 Abs. 1 GWB, veröffentlicht im BGBL. I 1998 S. 2568 ff., i.V.m. der Richtlinie über die Einrichtung von Vergabekammern in Sachsen-Anhalt (RdErl. des MW LSA vom 04.03.1999- 63-32570/03, veröffentlicht im MBL. LSA Nr. 13/1999 S. 441 ff., geändert durch Erlass ...
bzw. aus § 128 Abs. 4 des GWB i.V.m. § 80 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe, dass die Vergabekammer auf Antrag des Er- stattungsberechtigten den Betrag der zu erstattenden notwendigen Aufwendungen im Rahmen des Kammerverfahrens festzusetzen hat. 2. Soweit der Vertreter ...
des Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 VOL/A i.V.m. § 97 Abs. 7 GWB unausweichlich, da dass seitens des Antragsgegners ausdrücklich als Vergabevermerk nach § 30 Abs. 1 VOL/A ausgewiesene Schriftstück nicht einmal in seinen Ansätzen dem Sinn und Zweck eines ordnungsgemäßen Vergabevermerkes entspricht. Es gehört ...
LVG LSA i. V. m. § 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A überhaupt beurteilen zu können, geht aus den Vergabeakten nicht hervor. Ausweislich der Aktenlage muss davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin weder erkannt hat, dass eine Prüfung gemäß § 7 Abs. 1 LVG LSA vorzunehmen war, noch dass sie das Angebot ...
Produktion und Erzeugnissen gemäß Öko-VO. 7 Spalte L Probenahme- gemeinde 9 Eintrag aus ADV- Katalog 009 09012312 Spalte M Probenahmedatum 10 Format: TT.MM.JJJJ 12.03.2012 Spalte N-O Herkunftstaat Herkunftstaat kodiert 11 11 Eintrag aus ADV- Katalog 010 füllt sich automatisch Drop-Down-Liste Deutschland 000 ...
zulassen: 1. Das Gebiet auf nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wegen oder Straßen mit Gespannfahrzeugen zu befahren oder darauf zu reiten, 2. auf besonders geschützte Pflanzen und Tiere sowie auf deren Standorte und Lebensräume einzuwirken sowie - in einem Umkreis von 100 m um Horststandorte ...
Ecker, Holtemme, Ilse, Kalte Bode, VVarme Bode. Zillierbach, entspr Anlage 1 zu § 69(1) Nr. 2 VVG LSA) 10 m, an Gewässern 11. Ordnung 5 rn von der Böschungsoberkante entfernt, vorausgesetzt das Ufer ist nicht bebaut. § 3 Schutzzweck (1) Der nachfolgend näher beschriebene Charakter ...