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oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach Paragraph 152 Absatz 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) im Nahverkehr im Sinne der Paragraphen 228 i.V.m. 230 Absatz 1 SGB IX unentgeltlich befördert. ...
(UFZ) Leipzig. Dargestellt ist der SMI („Soil Moisture Index“ - Bodenfeuchteindex nach Samaniego et al. 2013) für den Oberboden bis 25 cm Tiefe (links) und den Gesamtboden bis ca. 1,8 m Tiefe (rechts) für den 30.11.2019. Der SMI ist in fünf Trockenklassen eingeteilt. Diese beschreiben die Abweichung ...
Informationszugangsanspruch handele, der den Rückgriff auf den allgemeinen Informationszugangsanspruch des IZG LSA ausschließe. Nicht eindeutig - und deshalb muss sich das Gericht hier eine vorsichtige Kritik gefallen lassen - ist die Begründung des Ergebnisses. Offen bleibt nämlich, ob das Gericht der wohl h. M. zu § 1 ...
Angelegenheiten zählen unter anderem die flexible Schuleingangsphase, Einschulung, Schullaufbahnempfehlung, besondere pädagogische Angebote und die Entwicklung des gemeinsamen Unterrichts. Auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit allen Schulformen und/oder dem M obilen S onderpädagogischen D iagnostischen D ...
für die Temperaturerfassung sind die Messungen der Lufttemperatur in 2 m über dem Boden an folgenden DWD-Wetterstationen: Brocken, Harzgerode, Gardelegen, Bernburg-Strenzfeld, Wittenberg und Bad Lauchstädt. Diese sind in der Reihenfolge repräsentativ für die Regionen Harz (obere Lagen), Harz (untere Lagen), nördliches ...
des Informationsfreiheitsgesetzes durch den Bremischen Senat; Bremische Bürgerschaft Drs. 17/1279; Bericht der Landesregierung über die Anwendung des IFG M-V, LT-Drs. 5/2720). Im Saarland soll das befristete Gesetz daher verlängert werden (LT-Drs. 14/265). In Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern sollen die befristeten Gesetze ...
läuft schließlich auch dem Schutzzweck der § § 56 Abs. 3 i. V. m. 50 Abs. 2 GO LSA , die die Vertraulichkeit der Beratungen des Gemeinderates schützen wollen, nicht zuwider, da die Ausschlussgründe des IZG LSA gem. §§ 3 bis 6 IZG LSA einen ausreichenden Schutz für die berechtigte Geheimhaltung ...
gewährleisten, insbesondere durch Offenlegung der Ergebnisse von Überprüfungen der unter Buchstabe j genannten Maßnahmen gegenüber der Aufsichtsbehörde; m) die Meldeverfahren zur Unterrichtung der zuständigen Aufsichtsbehörde über jegliche für ein Mitglied der Unternehmensgruppe oder Gruppe von Unternehmen, ...
Die Aufbewahrung von Patientenakten stellt eine Speicherung und damit eine Datenverarbeitung dar. Dies bedarf einer rechtlichen Grundlage in Gestalt der Einwilligung des Betroffenen bzw. einer gesetzlichen Regelung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 DSG LSA i. V. m. § 4 Abs. 1 BDSG). Eine allgemeine Vorschrift zur langfristigen ...
werden. (Näheres regelt die Hausordnung vom 10.06.2021 .) 3. Beim Betreten des Gebäudes ist der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. 4.Gerichtsverhandlungen und Anhörungen finden statt. Der Zugang der Öffentlichkeit zu öffentlichen Verhandlungen wird gewährleistet. Es wird aber weiterhin gebeten, ...