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©  Pixabay Erlass der Staatskanzlei und Ministerium der Kultur des Landes Sachsen-Anhalt Bezug: § 12 Abs. 4 der 10. SARS-CoV-2-EindV vom 7.3.2021 i. V. m. dem Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs ...

haben. Die informationspflichtigen Stellen können Informationen dabei auch unabhängig von einem Antrag über das Internet oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Nach wohl h. M. erlaubt dies die Einführung eines Smiley-Systems, bei dem das Ergebnis der Lebensmittelkontrollen von Gaststätten ...

durch das Referat 21 des Kultusministeriums geprüft. Die Voraussetzungen des § 9 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA)  i.V.m. § 84a Abs. 2 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) als mögliche Rechtsgrundlage der Kenntnisnahme personenbezogener Daten ...

noch auf § 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 5 StatG-LSA hin. Danach ist bei Geschäftsstatistiken und bei neu angeordneten Landesstatistiken zu sichern, dass Aussagen getrennt nach Geschlechtern getroffen werden können, soweit dies dem Sinn der Statistik entspricht. Damit sind mit der z.Zt. geltenden ...

geprüft. Wie bereits im VIII. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 19.4.1 ) dargelegt, musste auch in den nunmehr besuchten Schulen festgestellt werden, dass teilweise keine behördlichen Datenschutzbeauftragten gem. § 84a Abs. 2 SchulG LSA i. V. m. § 14a DSG-LSA bestellt waren, die Schülerdatenerhebung häufig ...

nach der Zuzahlung sein. Dabei ist die sog. Belastungsgrenze zu berücksichtigen ( § 62 i. V. m. § 61 SGB V ). Für die Frage der Ermittlung der Belastungsgrenze der jeweiligen Versicherten müssen neben den Bruttoeinnahmen auch die zu leistenden Zuzahlungen geprüft werden. Deshalb kann es erforderlich sein, dass ...

zu den handelsrechtlichen Berichten gemäß §§ 286 Abs. 4 i. V. m. § 285 Abs. 9 a) HGB , die zur Veröffentlichung bestimmt sind, ist dies beim kommunalen Beteiligungsbericht nicht zwingend vorgesehen. Da nach dem Gesetzeswortlaut die Gemeinde die Einwohner über den Beteiligungsbericht lediglich in geeigneter Form ...

über die Identität eines Behördeninformanten gehören daher grundsätzlich zu den ihrem Wesen nach geheimzuhaltenden Vorgängen i. S. d. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt i. V. m. § 29 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes . Der Vorrang des Schutzes eines Informanten lässt ...

Allein in diesem Jahr beteiligen sich bundesweit über 4.400 Schulen mit 1,5 Millionen Jugendlichen daran. Träger der Juniorwahl ist der gemeinnützige und überparteiliche Verein Kumulus e.V. Magdeburg, 17.09.2021 P R E S S E M IT T E IL U N G Weitere Informationen: Maik Reichel Direktor der Landeszentrale ...

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