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auf Auskunft, Berichtigung und Löschung gewährleistet werden. Die Datenverarbeitung muss umfassend durch unabhängige Datenschutzbehörden kontrolliert werden können. Die Datenschutzkontrollrechte müssen - unter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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bedienen. Sie müssen auch in stärkerem Maße die schutzwürdigen Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigen. Mit der im Entwurf vorgesehenen Möglichkeit, die Auskunftstätigkeit auf jegliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken zu erstrecken, wäre zu befürchten, dass letztlich ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sowie im Interesse der ungestörten Kommunikation in Wirtschaft und Verwaltung sind neben entsprechenden gesetzlichen Regelungen und deren Umsetzung wirksame technische Vorkehrungen erforderlich, um elektronisch übermittelte und gespeicherte Daten ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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und Erdgas eine bedeutende Rolle bei der Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dagegen treten die oberflächennahen Steine- und Erden-Rohstoffe und Industrieminerale häufig in den Hintergrund. Mit einer durchschnittlichen Jahresförderung von über 50 Mio t bildet deren freie und kostengünstige ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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Pandemiebedingte Änderung der Öffnungszeiten 02.11.2020 Pandemiebedingt ist die Liegenschaft des Landesamtes für Geologie und Bergwesen für den Publikumsverkehr geschlossen. ©  Pixabay (Symbolbild) Bitte richten Sie Ihr Anliegen ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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des Programms "Kultur in Schule und Verein" (KSV-Projekte) Folgende Antragsvoraussetzungen sind zu beachten: - Antragsteller sind ausschließlich kulturell tätige Vereine - zwingender Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen Verein und Schule - Vorhaben sind Langzeitprojekte ausschließlich ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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festzuschreiben - zurückgezogen - (Berichterstattung: Berlin) III Berichte der Bundesministerin der Justiz zu Benennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie von Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union (Berichterstattung: Bundesministerium ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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zu suchen. TOP 3 Bericht aus Brüssel Die Vertreterinnen der GD REGIO und GD EMPL stellen den Bericht aus Brüssel vor (Anlage 6). Einige Vertreter der Wirtschafts- und Sozialpartner äußern ihre Sorge bezüglich der Entwicklungen, die mit diesen Verordnungsentwürfen angestoßen würden. Nationale Aufgaben ...
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Aktualisiert: 06:32 28.01.2026
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Aktualisiert: 16:47 07.08.2024
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