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gemäß dem Auftrag aus Landesverfassung und Landesdatenschutzgesetz den Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2005 vorgelegt. Der Bericht, der dem Landtagspräsidenten am 18. Mai 2005 übergeben wurde, liegt als Landtags-Drucksache 4/2189 vor und kann auch telefonisch ...
22. Juli 2021 Ausgabe 29/21 Unser EU-Wochenspiegel © fs Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2021 den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen ...
Haushaltsplan Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wirtschaft - - 3 - Anlage Vorwort zum Einzelplan 08 A. Gliederung des Einzelplanes 08 Der Einzelplan 08 enthält die Einnahmen ...
Informations- und Kommunikationstechnologieberufe S5 Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungsberufe S51 Sicherheitsberufe 53 Schutz-, Sicherheits- und Überwachungsberufe S5 Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungsberufe S51 Sicherheitsberufe 01 Angehörige der regulären Streitkräfte S5 Sonstige wirtschaftliche ...
Übersicht Pressemitteilungen Höchste Wirtschaftsleistung im Saalekreis 2022 Aktuelle Berichte Aktuelle Tabelle Pressemitteilungen Höchste Wirtschaftsleistung im Saalekreis 2022 2022 erreichte die Wirtschaftsleistung (gemessen ...
aus dem Ausgleichsstock beantragen können. © MF LSA Finanzminister Michael Richter hat einen entsprechenden Erlass veröffentlicht, der sich an Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise richtet. Diese können rückzahlbare Liquiditätshilfen unter erleichterten Bedingungen beantragen, sobald ...
und Wirtschaft gefährden unser aller Persönlichkeitsrecht. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich aus der technologischen Entwicklung und der Sorglosigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Das aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende Datenschutzrecht stellt längst keinen wirksamen Schutz mehr dar. ...
Ermittlungsverfahren DNA-Untersuchungen durch. Rechtliche Voraussetzung ist eine entsprechende richterliche Anordnung, welche die Staatsanwaltschaft beantragt. In der Regel werden die ergangenen Beschlüsse bei der zuständigen Geschäftsstelle des Gerichtes unmittelbar von Polizeivollzugsbeamten zur weiteren Bearbeitung ...
des Richters zulässig. Der die Maßnahmen anordnende Beschluß ist unanfechtbar. Die nach Satz 3 erhobenen Beweise dürfen im weiteren Verfahren nur mit Einwilligung des hierzu befugten gesetzlichen Vertreters verwertet werden. (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind unzulässig, wenn sie dem Betroffenen ...
Der Arbeitskreis "Technische und organisatorische Datenschutzfragen" erarbeitet im Auftrag der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder einen Bericht mit Vorschlägen und Empfehlungen, wie unter Nutzung der modernen Datenschutztechnik das Prinzip der Datenvermeidung umgesetzt werden kann. ...