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keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...
Der „Notfallverbund Magdeburger Archive“ wird zum „Notfallverbund Magdeburger Archive, Bibliotheken und Museen“ © Landesarchiv Sachsen-Anhalt Der Beigeordnete für Kultur, Schule und Sport der Landeshauptstadt Magdeburg, Herr Prof. Dr. Puhle, und die Leiterin ...
erfolgten jeweils mit 15 Ja-Stimmen. TOP 2 Bericht des Vorsitzes Herr Melzer gibt einen kurzen Rückblick auf das bisher im IFK-Jahr 2025 Geschehene. Er unterstreicht in seiner Rede, dass die rechtliche Ausgestaltung der Informationsfreiheit derzeit von Teilen im politischen Raum kritisch betrachtet ...
Oschersleben (Bode) Oschersleben (Bode) Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss der Stadt Oschersleben (Bode) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18. Februar 2025 den Einleitungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 BauGB, sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen. ...
Schlüsselnummern einsehen. Übersicht Pressemitteilungen Interaktive und statische Grafiken Aktuelle Berichte Aktuelle Tabelle Pressemitteilungen 86,2 % der Landesfläche war Vegetation 1 772 792 ha der Landesfläche ...
aus dem Auswärtigen Amt zu uns einzuladen. Daher freuen wir uns, Sie und euch zu unserem bereits fünften Townhall-Gespräch zu folgendem Thema einzuladen: „Ein Jahr Städtepartnerschaft mit Kiryat Motzkin“ Wir möchten gemeinsam mit Ihnen Bilanz ziehen und den Blick nach vorn richten: Welche Impulse konnte ...
Kabinett in Querfurt/ Haseloff: Strukturwandel und Wirtschaft im Saalekreis massiv gefördert 04.09.2024 Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt zusammenkommen. ...
Alle News zum Strukturwandel Kabinett in Querfurt/ Haseloff: Strukturwandel und Wirtschaft im Saalekreis massiv gefördert 04.09.2024 Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen ...
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LSA mit dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz auf Landesebene in einem Informationsfreiheitsgesetzbuch gelingt." Der Bericht gibt zunächst einen Überblick über die Auswirkungen der maßgeblichen europa- und bundesrechtlichen Entwicklungen der Informationsfreiheit ...