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des öffentlichen Rechts gelten dieses Gesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833), in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 1 , 2 und 61 Abs. 2 sowie ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.1.7 GKV-Versorgungsstrukturgesetz Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I ...
als datenschutzrechtliche Einwilligung gelten. Der Landesbeauftragte hat das Sozialamt darauf hingewiesen, dass die Bedenken des Petenten gegen die Ausfüllung der Formulare zu Recht bestanden. Zwar trifft den Antragsteller bei Sozialhilfeleistungen nach §§ 60 ff SGB I eine Mitwirkungspflicht (vgl. dazu III. ...
in Kraft ( BGBl . 2009 I S. 2254). Eine weitere BDSG -Novelle ( BT-Drs. 16/13657 , 378 kByte ) entstand in Reaktion auf die Datenschutzskandale, die den illegalen Datenhandel (Adresshandel) und die Verwendung von Beschäftigtendaten zu deren Ausforschung betrafen. Zunächst bestand im Interesse ...
Folie 1 08.04.2013 1 CSV-Datei importieren (I) 1. Bitte melden Sie sich auf der Internetseite https://www.statistik.sachsen-anhalt.de/idev/ mit Ihrer Kennung und dem Passwort an 2. Wählen Sie einen Berichtszeitraum aus 3. Wählen Sie den Reiter „Sichern/Laden/Import“ ...
oder einem ihrer Angehörigen i. S. d. § 31 Abs. 1 GO LSA einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen können, die aus dem Amt folgende Pflicht, uneigennützig und nur zum Wohle der Gemeinschaft zu handeln, mit den Eigeninteressen der Amtsträger kollidieren kann. Das Bestehen eines solchen Interessenskonflikts bedeutet ...
Microsoft Word - Erklaerung nach Abschnitt 1.doc Bewerbererklärung gemäß RdErI. des MW vom 21.11.2008 - 41-32570/3, veröffentlicht im MBl. LSA Nr. 16/2009 vom 11.5.2009 Erklärung nach Abschnitt 2 - Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen der EU-Vergaberichtlinie 2004/18/EG Diese Erklärung ...
Bekanntmachung Änderungsanordnung Nr. 1 Gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) i. d. F. vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBL. I S. 2794), wird hiermit die Änderung des Flurbereinigungsgebietes im o.g. ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.3.1 Die Stellungnahme der Landesregierung Die Stellungnahme der Landesregierung zu meinem I. Tätigkeitsbericht wurde als LT-Drs. 6/131 (165 ...
von Anforderungen - grundsätzlich Einzelfallentscheidung Bewertungsverfahren gemäß DWA-M 153 zur Anwendung empfohlen Vorgabe: Emissionswert E Gewässerpunktzahl G Emissionswert E = Abflussbelastung B * Durchgangswert D B = fi (Li + Fi) Li - Luftverschmutzung Fi - Flächenverschmutzung fi = Au,i / Au,i ...