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14/10; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014, Az.: 2 K 221.13; VG Stuttgart, Urteil vom 13. November 2014, Az.: 4 K 5228/ 13; für die Literatur Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 64; Berger/Partsch/Roth/Scheel, IFG 2. Aufl. 2013 Rn. 3 und Rn. 147). Solche Abreden sind nach § 134 BGB ggf. i. V. m. § 59 VwVfG ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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für ihr Gebiet Abfallwirtschaftspläne (AWP) nach überörtlichen Gesichtspunkten auf. Im Land Sachsen-Anhalt obliegt diese Aufgabe nach §§ 30-32 Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA) i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht des Landes Sachsen-Anhalt (AbfZustVO) ...
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Aktualisiert: 02:09 13.02.2026
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ngsgesetze s (KiFöG) rechtlich verankert. Damit wird zusätzlich die Relevanz des Kinderschutzes in Tageseinrichtungen untermauert. Eine wesentliche Aufgabe der Kinderschutzfachkraft ist die professionelle Unterstützung i hre r Kolleg*innen sowie i hre s Träger s bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages. ...
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Aktualisiert: 00:04 22.02.2026
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Sachkunden und somit auch Unternehmenszertifikate befristet wurden. Bis zum 12. März 2029 haben alle sachkundigen Personen der Kategeorie I oder II an einem Auffrischungskurs teilzunehmen, damit die Sachkunde weiterhin Bestand hat. Es erfolgt die Umschreibung auf A1 bzw. A2.  Für die erstmalige ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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hatte ich dem Landtag von Sachsen-Anhalt ausdrücklich dafür gedankt, dass er meinen I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch mit einer Entschließung begleitet hat, um der Sache der Informationsfreiheit mehr Gewicht zu verleihen (siehe LT-Drs. 6/977 ). ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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für Verbraucherschutz überprüften an diesem Tag neben allgemeinen Regelungen des Arbeitsschutzes die Einhaltung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) i. V. m. der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel auf Baustellen in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau. Dabei wurden einige Verstöße gegen die Corona-Regeln ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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