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7. Änderungsbeschluss zum richterlichen GVP 2015 Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 7. Änderungsbeschluss zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2015 1. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Präsidium des Landgerichts Halle wird der gemeinsame richterliche Bereitschaftsdienst ...
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 42. BImSchV ) im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2017, Teil I, S. 2379) verkündet. Registrierungspflicht von Anlagen Anlagenbetreiber sind nach § 13 der 42. BImSchV dazu verpflichtet – ohne vorhergehende behördliche Aufforderung - Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider ...
verzeichnet. Dabei wurden die Urkunden im engeren Sinne von den Amtsbüchern und Altakten getrennt, so dass seitdem die „Urkun- densammlung“ (Rep. I) und die „Altaktensammlung“ (Rep. II) das eigentliche „historische Archiv“ innerhalb des Stadtarchivs Salzwedel bilden. Die Zeitungs- sammlung (beginnend ...
22.01-04003-4.4-2 I. Vorbemerkung Mit den nachfolgend dargestellten Regelungen soll den Ressorts die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen der Zuwendungsverfahren zu prüfen, ob in einzelnen Förder- bereichen eine Anerkennung von Eigenarbeitsleistungen als zuwendungsfähige Ausgaben bei der Förderung von Projekten ...
Leipzig www.verbraucherzentrale-sachsen.de verbraucherzentrale ScLc£iA&* Stellungnahme Die Verbraucherzentrale Sachsen begrüßt die Initiative der Länder, den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter zu entwickeln. Der verfassungsrechtlich vorgegebene Auftrag des öffentlich-rechtlichen ...
KiFöG i.V.m. § 90 SGB VIII ein richtiger Ansatz. Eltern sollen nur den Betreuungsumfang zahlen, den sie auch für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Eine stundengenaue Berechnung ist hierfür eine adäquate Maßgabe. Weitere Staffelungen wie in § 13 Abs. 1 Satz 3 – Staffelungen nach § 90 SGB VIII – ...
und die Open-Government-Strategie des Landes? Sachsen-Anhalt braucht nicht nur ein Gesetz, sondern auch Strategien, Aktionspläne und Konzepte. Open Data i.S. einer Bereitstellung amtlicher Informationen zur freien Nutzung durch jedermann ist die Voraussetzung für offenes Regierungshandeln, Bürgerbeteiligung und die Zusammenarbeit ...
Antragsteller:innen können juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. juristische Per- sonen des privaten Rechts und deren Zusammenschlüsse sein, die gemeinnützig i.S.d. §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) sind bzw. ersatzweise bis zur Erlangung der Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. AO den Nachweis der Stellung ...
3A104_2019.pdf 2 0 1 9 2 0 1 8 2 0 2 0 St at i st i s c h er B er i c ht Bevölkerungsstand Bevölkerung nach Alter und Geschlecht Land, kreisfreie Stadt, Landkreis Stand: 31.12.2019 Herausgabemonat Juni 2020 Inhaltliche Verantwortung: Dezernat Bevölkerung, Mikrozensus, Wirtschaftsrechnungen Herr Dr. ...
PEK 2009_ Endstand 03 09 2009 gesamt Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am 04.09.2007 Personal- Entwicklungs- Konzept (PEK) 2009 - 2025 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Stand: 02.09.2009 Teil I Grundlagen und Entwicklung 7 1. ...