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beschlossen: 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, das Vergabeverfahren ab Versendung der Vergabeunterlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. 2. Kosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragsgegnerin veröffentlichte am … unter evergabe-online in Form ...
ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag im Sinne des § 5 TVG. 1.2 Der Arbeitsvertrag zwischen einem (Tarif-) Beschäftigten und der Gemeinde Burgbach a) ist ein Arbeitsvertrag i. S. d. § 611 a BGB. b) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag wg. der politischen Treuepflicht. c) bedarf zu seiner Wirksamkeit ...
von bis zu ca. 2 ppm • Alle Konzentrationen liegen deutlich (max. 1,6 mg/kg) unter der Konzentrationsgrenze für PCB von 50 mg/kg (Grenzwert für PCB in Anhang IV der EU-POP-VO) ➢ Abfallrechtlich nicht relevant • Wie sind die gefundenen Werte in Produkten zu bewerten? • In Anhang I der EU-POP-VO ...
Eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts genügt nicht. In einem jüngeren Urteil hat das Sozialgericht Augsburg eine Veröffentlichungspflicht i. S. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verneint, da es sich bei dem ihm vorliegenden schlüssigen Konzept zwar um eine Verwaltungsvorschrift ...
stimmen Sie gem. Artikel 6 Abs. 1a DS-GVO den nachfolgenden Ausführungen zu. 1. Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Die Angaben in den Antragsformularen sind freiwillig. Diese Angaben benötigen wir, um Ihren Antrag (Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO i. V. m. § 65 LuftVG und der LuftVO) ...
dem Beschluss in der Hauptsache vorbehalten. Gründe I. Die Antragsgegnerin beabsichtigt im Rahmen eines offenen Verfahrens Bauleistungen für die Baumaßnahme B … zu vergeben. Sie hat dies im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom … bekanntgegeben. Nebenangebote sind nicht zugelassen. ...
Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben Verfahrensunterlage Titel: ERA Morsleben Langzeitbewertung der Durchlässigkeit des Hutgesteins Autor: Käbel, H. Erscheinungsjahr: 2000 Unterlagen-Nr.: I 204 Revision: 00 Unterlagenteil: B G R ...
eines Sicherungsverfahrens 16 19 17 h) Antrag auf Durchführung eines objektiven Verfahrens 1 0 0 i) Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) 272 269 301 j) Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren (§ 76 JGG) 92 80 54 k) Verweisung auf den Weg der 8.020 8.317 9.102 Nummer Inhalt 2018 2019 2020 ...
Entomol. Blätter (Jena) 97: 121–176. Assing, V. & Schülke, M. (2006): Supplemente zur mitteleuropäischen Staphylinidenfauna (Coleoptera, Staphylinidae). III. – Entomol. Blätter (Jena) 102: 1–78. Assing, V. & Schülke, M. (2012): Die Käfer Mitteleu- ropas, Band 4, Staphylinidae I. 2. Aufl. – Spektrum, ...
Satz 2 Buchstabe B Ziffer I Prod Gew Stat G. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 9 Absatz 1 Satz 1 Prod Gew Stat G in Verbindung mit § 15 B Stat G. Nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Prod Gew Stat G ist die Inhaberin, der Inhaber, die Leiterin oder der Leiter des Betriebes oder Unternehmens ...